Gemischte Reaktionen auf Ministerpräsidenten-Konferenz

Flüchtlingspolitik, Energiewende und der Abbau von Bürokratie – an Gesprächsthemen hat es bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin nicht gemangelt. Doch einmal mehr ist wenig Handfestes dabei herausgekommen, sehr zum Unmut derer, die Tag für Tag mit diesen Themen zu tun haben.

Bereits im Vorfeld waren die Erwartungen an die Ministerpräsidentenkonferenz von allen Seiten fleißig gedämpft worden – scheinbar zu recht. Keine Beschlüsse und auch keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten, die die Städte und Gemeinden so dringend gefordert hatten. Denn auch in Rheinland-Pfalz und Hessen wird privater Wohnraum immer knapper, in dem bislang noch viele Schutzsuchende untergekommen waren.

David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund
„Ergo müssen die Kommunen jetzt andere Lösungen suchen, greifen zurück auf Provisorien wie Containerlösungen beispielsweise. Das geht ins Geld, das muss schnell entschieden werden, weil die Leute ja in einem sehr engen Takt auch zugewiesen werden von der Landesseite. Und dabei ist es wichtig, dass die Kommunen zum einen beim Planungsrecht auch die schnelle Handlungsfreiheit bekommen und zum anderen, dass auch finanziell gesichert ist, dass die Kommune das nicht alleine tragen muss, sondern dass Bund und Land das vollständig finanzieren.“

Doch die Regierungschefs bleiben bei ihrem Entschluss aus dem Mai, das Thema der Flüchtlingsfinanzierung erst im November wieder auf den Tisch zu bringen. Bis dahin wolle man Ideen sammeln, um das Finanzierungssystem grundlegend zu revolutionieren, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin heute.

Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Wir wollen nicht bei steigenden Flüchtlingszahlen jedes Mal debattieren, wie hoch ist der Betrag, sondern wir wollen im Grunde ein System, das steigt bei höheren Flüchtlingszahlen und dann auch wieder weniger wird bei weniger Flüchtlingen. Wir haben als Zwischenbilanz gesagt, dass es eben offene Gespräche mit dem Bund gibt und das macht mich eigentlich ganz hoffnungsfroh, dass wir im November zu einem Beschluss kommen.“

Auch beim dringlichen Thema Bürokratieabbau gab es gestern nichts Neues aus Berlin, obwohl auch hier dringender Bedarf besteht. Egal ob Wohncontainer oder Windrad: Planungsverfahren in Deutschland müssen schneller werden.

David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund
„Planungsbeschleunigungen oder Vereinfachungen werden schnell versprochen, aber die Umsetzung war bisher in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten immer eine andere. Es ist eigentlich immer komplizierter geworden.“

Ein Umstand, den auch der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert. Schriftlich teilt er mit:

„Die Länder werden den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen, damit wichtige und große Infrastrukturprojekte schneller geplant und genehmigt werden können. Das ist mittlerweile keine Planungsbeschleunigung mehr, das ist Planungsentschleunigung.“

Zu diesem Thema wollen sich die Länderchefs nach der Sommerpause noch einmal zu einer gesonderten Konferenz mit dem Bundeskanzler treffen – um dann hoffentlich konkrete Lösungsansätze zu präsentieren.