Frankfurter wählen Oberbürgermeister Peter Feldmann ab

Wohl alle Beobachter hatten damit gerechnet, dass es knapp wird beim Bürgerentscheid über die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters, denn die Hürden waren hoch. Und dann war es doch eine erstaunlich klare Angelegenheit. Die Frankfurter haben Peter Feldmann eindeutig abgewählt.

95,1% der Wähler haben für die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann gestimmt. Lediglich 4,9% stimmten mit „nein“. Doch für eine erfolgreiche Abwahl war eine Mindestanzahl an Ja-Stimmen nötig. 152.455 mussten es sein, am Ende waren es 201.825. Um 19 Uhr 40 tritt Peter Feldmann vor die Presse.

Peter Feldmann, SPD, abgewählter Oberbürgermeister Frankfurt
„Dass der Abend natürlich das Ergebnis nicht so hatte, wie ich mir das gewünscht habe, das ist so. Aber es ist Politik, es ist Demokratie und das Gute bei Demokratie ist, es geht mal in die eine, mal in die andere Richtung und heut ging’s mal in die eine Richtung.“

Unter den Politikern im Römer ist in diesem Moment die Erleichterung zu spüren. Nach einer monatelangen Hängepartie ist die Freude groß, dass die Bürger dem Drama Feldmann ein Ende gemacht haben.

Mike Josef, SPD), Parteivorsitzender Frankfurt
„Der Bürgerentscheid am heutigen Abend hat eine Klarheit geschaffen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben mit ihrem Votum Klarheit geschaffen für einen Neuanfang, haben den Ruf der Stadt wiederhergestellt, haben Zeichen für Frankfurt gesetzt und ich glaube, das Thema ‚Peter Feldmann‘ lag wie Blei in den letzten Wochen über der Stadt. Deswegen ist es gut zu wissen, dass es jetzt weitergeht, dass wir eine Grundlage haben weiter zu planen.“

Yanki Pürsün, FDP: Fraktionsvorsitzender Frankfurt
„Ich kann gar nicht glücklicher sein, als ich es jetzt bin, weil es natürlich die Hängephase, die wir hatten im Römer, beendet und wir die Möglichkeit haben, uns jetzt wieder auf Politik zu konzentrieren.“

Etwas mehr als zehn Jahre war Peter Feldmann im Amt. Zuletzt wurde er 2018 mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Eine Mehrheit, die er jetzt offenbar vergraulte. Da ist die AWO-Affaire, wegen der sich der Oberbürgermeister seit einigen Wochen vor Gericht verantworten muss. Der Vorwurf: Vorteilsannahme, Korruption. Einen Rücktritt lehnt Peter Feldmann ab, auch als sich seine eigene Partei von ihm abwendet.
Dazu kommen peinliche Fehltritte: Bei der Europapokal-Feier nimmt der OB dem Eintracht-Kapitän den Pokal aus der Hand, als hätte er ihn gewonnen. Dazu taucht ein Video auf, das zeigt, wie Feldmann sich sexistisch gegenüber Flugbegleiterinnen äußert. Dass er vor Gericht vortragen lässt, er habe seine Tochter nicht gewollt, war wohl eine Geschmacklosigkeit zu viel.
Auch bei den Bürgern herrscht heute Erleichterung vor:

Rose-May
„Ich bin sehr zufrieden und ich finde es richtig, dass er weggeht. Er hat übertrieben und auch mit seiner Tochter, es ist schlimm gewesen.“

Sebastian Dieter
„Ich finde es generell eine sehr gute Sache. Ein Bürgermeister sollte auf jeden Fall hinter seinen Leuten stehen und sich nicht selber profilieren.“

Karin Jakubowski
„Ich finde das in Ordnung, weil er korrupt ist.“

Horst Juakubowski
„Ich finde es insoweit gut, als dass ein Regierender, der einem Korruptionsverfahren ausgesetzt ist, sich von sich aus hätte zurückziehen müssen.“

In einer einmaligen gemeinsamen Abwahl-Kampagne hatten sich die Koalitionsparteien mit der oppositionellen CDU zusammengetan. Auch deren Vorsitzender ist zufrieden mit der Abwahl Feldmanns.

Uwe Becker, CDU, Parteivorsitzender Frankfurt
„Er ist gewählt gewesen, er hat aber den Bezug zu den Menschen und der Stadt verloren mit der Zeit. Und damit kann jetzt wieder an der Spitze der Stadt, an der Spitze des Magistrats eine Persönlichkeit gewählt werden, die diese Stadt führt und die sich auch ein Stückweit als Diener der Frankfurterinnen und Frankfurter versteht. Ich glaube, das ist wichtig: Integrität, Ehrlichkeit – und das braucht diese Stadt an der Spitze, damit wir auch an die Dinge herangehen können die notwendig sind.“

Damit meint Uwe Becker offenbar sich selbst. Die CDU hat inzwischen angekündigt, ihn als OB-Kandidaten zu nominieren. Die Wahl muss spätestens Anfang März stattfinden. Bis dahin ist Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg Stadtoberhaupt von Frankfurt.

Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis 90 / Die Grünen, Bürgermeisterin Frankfurt
„Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten ganz klar diese besondere Stadt in den Vordergrund stellen können. Daher ist endlich mal hier Ruhe, die Arbeit und Sachlichkeit im Vordergrund und nicht Kleingeist, nicht Egoismus sondern ein Zusammenhalt, ein Gemeinsam und diese Stadt hat das verdient.“

Es ist ein überraschend kurzer Wahlabend im Römer – mit einem eindeutigen Verlierer. Und der Hoffnung, dass die Stadt jetzt auch wieder über etwas anderes reden kann.