FDP verurteilt Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine war auch das beherrschende Thema auf dem digitalen Parteitag der rheinland-pfälzischen FDP am Samstag in Mainz. Die Delegierten stimmten einem Leitantrag zu, der den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt.

Es sind schwere, dunkle Zeiten: Wegen des Kriegs in der Ukraine will man eng zusammenrücken, aber wegen der Corona-Pandemie muss man Abstand halten. Beim Parteitag der rheinland-pfälzischen FDP versammelt sich deshalb nur der geschäftsführende Landesvorstand in einem kleinen, abgetrennten Bereich der Halle 45 in Mainz. Die über 170 Delegierten sind online zugeschaltet. Der Landesvorsitzende und Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert den russischen Präsident Wladimir Putin in seiner Rede auf, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden.

Volker Wissing, FDP, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Nichts rechtfertigt diesen Angriffskrieg. Wladimir Putin belügt die Welt und sein eigenes Volk. Putin zeigt damit sein wahres Gesicht. Wir stehen entschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, das seine Freiheit und seine Demokratie verteidigt.“

Deutschland werde der Ukraine weiter helfen, sich zu verteidigen, und Flüchtlinge
aufnehmen. Der Krieg werde die Europäische Union stärker zusammenschweißen. Sie sei entschlossen, die negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland zu ertragen, um den Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde abzuwehren.

Volker Wissing, FDP, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wladimir Putin ist kein Demokrat. Er achtet nicht die Menschenwürde, nicht die Menschenrechte und er ist ein Gegner der Freiheit. Und deswegen können wir nur geschlossen als eine Wertegemeinschaft in Europa, aber auch mit unseren Partnern in der NATO und im transatlantischen Bündnis ein starkes Gegengewicht bilden, das wir brauchen, um nicht von Diktaturen und totalitären Regimen unserer Freiheit beraubt zu werden.“

Die FDP ist sich einig: Deutschland sollte künftig nicht mehr auf russische Öl-, Gas- und Kohlelieferungen angewiesen sein.

Daniela Schmitt, FDP, Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
„Die Energiepolitik aus der Vergangenheit hat uns in diese schwierige Lage auch jetzt zum Teil manövriert. Wir haben eine extrem hohe Abhängigkeit und die rheinland-pfälzische Industrie ist sehr energieintensiv. Und deswegen müssen wir uns in Zukunft unabhängiger aufstellen, wir müssen uns diverser aufstellen.“

Bund und Länder müssten deshalb den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und auch eine Infrastruktur für Wasserstoff schaffen. Gleichzeitig müssten sie Unternehmen und Bürger wegen der stark gestiegenen Energiekosten finanziell entlasten. Corona, Ukraine-Krieg, hohe Energiepreise – auf dem FDP-Parteitag in Mainz kann jeder spüren, dass die Zeiten erst einmal schwer und dunkel bleiben.