Faeser informiert über Sicherheitslage in Deutschland

Nach dem Angriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat heute Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundeskriminalamt in Wiesbaden über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland beraten.

Bundesweit seien in diesem Zusammenhang mehr als 1.100 Straftaten registriert worden, darunter auch Angriffe auf Polizeibeamte bei Demonstrationen. Man werde auch weiter Verbote aussprechen, wenn auf Versammlungen Gewalt oder antisemitische Hetze drohen.

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
„Unser besonders starker Fokus liegt weiter auf dem Schutz jüdischer Einrichtungen. Der Angriff mit Brandsätzen auf die Synagoge in Berlin ist eine abscheuliche Tat gewesen, die gezeigt ha,t wie wichtig die verstärkten Schutzmaßnahmen sind. Wir bekämpfen die widerwärtige Terrorpropaganda der Hamas auch gerade im Netz. Das Bundeskriminalamt sorgt dafür, dass Kanäle der Terrororganisation Hamas und ihrer Unterstützer gesperrt werden. So werden wir auch weiter vorgehen. Wir lassen nicht zu, dass dieser widerwärtige Hass und die entsetzliche Gewalt verbreitet wird.“

Außerdem kündigte Faeser an, verstärkt islamistische Gefährder in den Blick zu nehmen und konsequent abzuschieben.