Einigung auf Bezahlkarte für Flüchtlinge

14 der 16 Bundesländer haben sich auf gemeinsame Standards für die Bezahlkarten geeinigt, die künftig an Flüchtlinge ausgegeben werden sollen. Durch die Bezahlkarten können die Flüchtlinge weiter staatliche Leistungen erhalten, sie bekommen aber kaum noch Bargeld. Dadurch sollen mögliche Anreize für eine illegale Zuwanderung nach Deutschland sinken.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, zeigt sich heute zufrieden. Mit 14 der 16 Bundesländer ist er sich über bundeseinheitliche Standards für eine Bezahlkarte einig geworden. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen einen eigenen Weg gehen. Der hessische Ministerpräsident sieht die Bezahlkarte als einen wichtigen Fortschritt in der Migrationspolitik.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hesse
„Der Vorzug dieser Karte ist natürlich, dass wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen erheblich senken, dass wir die Möglichkeiten unterbinden Geld aus der staatlichen Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen – das ist ein ganz wichtiger Punkt gewesen – und ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist uns gewesen, dass wir die menschenverachtende Schlepperkriminalität bekämpfen.“

Die technischen Voraussetzungen für die Bezahlkarte sollen bundeseinheitlich sein. Über Zusatzfunktionen können die Länder dann selbst entscheiden. So sollen sie festlegen können welcher Betrag von den 460 € die jeder Flüchtling monatlich erhält, bar ausgezahlt werden kann. Außerdem kann jedes Bundesland entscheiden ob die Bezahlung mit der Karte in einzelnen Branchen – wie zum Beispiel beim Glücksspiel – nicht möglich ist.
Der hessische Flüchtlingsrat kritisiert, dass die Bezahlkarte den Anschein erwecke dass viele Asylbegehrende nur wegen des Bargelds nach Deutschland kämen.
Boris Rhein betont heute, dass jeder der vor Krieg und Terror flüchtet auf Hilfe bauen könne.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hesse
„Aber wir nehmen natürlich schon wahr, dass in Europa Deutschland verhältnismäßig hohe Leistungen auszahlt. Und das kann natürlich gerade im Rahmen der Sekundärmigration ein Pull-Effekt sein nach Deutschland kommen zu wollen.“

Bis Sommer 2024 soll ein Unternehmen gefunden werden, das die Bezahlkarten bereitstellt. Die sollen dann so schnell wie möglich eingeführt werden. Wenn es nach den Regierungschefs geht, am liebsten noch vor den Landtagswahlen, die im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stattfinden.