Druck auf Peter Feldmann wächst

Für Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wird die Luft immer dünner. „Anklageerhebung im Ermittlungskomplex Arbeiterwohlfahrt gegen einen Kommunalpolitiker wegen Korruptionsverdachts“ – so nüchtern bestätigt die Frankfurter Staatsanwaltschaft heute die Anklage gegen das Stadtoberhaupt. Dabei geht es nicht nur – wie schon lange bekannt – um ein überzogenes Gehalt für seine Ehefrau, sondern auch um Wahlkampfhilfe durch die AWO. Nun wird es selbst seinen eigenen Parteigenossen zu viel.

Wie lange kann Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann dem Druck noch standhalten? Nach der offiziellen Bestätigung der Anklage wegen des Verdachts der Vorteilnahme im Amt – seine spätere Ehefrau Zübeyde soll den Posten als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt mit überhöhtem Gehalt plus Dienstwagen nur wegen seines Postens bekommen haben – steht seit heute fest: Es kommt noch ein weiterer Anklagepunkt hinzu: So soll der Frankfurter AWO-Kreisverband Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll Feldmann mit der damaligen AWO-Führung stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der AWO Frankfurt künftig besonders wohlwollend zu berücksichtigen. Dies alles scheint jetzt auch Feldmanns eigenen Parteigenossen allmählich zu viel zu werden. Zwar gelte für den Oberbürgermeister wie für jeden anderen auch zunächst die Unschuldsvermutung.

Mike Josef, SPD, Vorsitzender Frankfurt
„Gleichwohl ist für uns auch eine Linie überschritten, wenn es zum Hauptverfahren kommt. Sollte das der Fall sein, werden wir gemeinsam mit dem OB und den Gremien der SPD die Situation dann entsprechend bewerten. Für uns ist es wichtig als Partei insgesamt, dass das Amt des Oberbürgermeisters und die Stadt Frankfurt keinen weiteren Schaden nimmt. Und deswegen wäre es, glaube ich, für alle Beteiligten auch klug, wenn sich der Oberbürgermeister jetzt bei den öffentlichen Auftritten fürs erste zurücknehmen würde.“

Selbst die Frankfurter SPD steht also nicht mehr geschlossen hinter dem OB. Vielleicht auch, damit die Regierungskoalition im Römer, an der auch die SPD beteiligt ist, nicht an der Personalie Feldmann zerbricht? Für den Koalitionspartner FDP ist die Sache jedenfalls klar: Sollte Feldmann nicht ab sofort von allen öffentlichen Auftritten absehen, werde man wohl bald zu härteren Mitteln greifen.

Yanki Pürsün, FDP, Stadtverordneter Frankfurt
„Wir haben ihn dazu aufgefordert. Wir werden jetzt beobachten, ob er sich daran hält oder nicht. Und wenn er sich nicht daran hält, kommt der nächste Schritt. Wir haben am Montag Kreismitgliederversammlung. Und da ist es sehr wahrscheinlich, dass wir seinen Rücktritt fordern werden, wenn er jetzt nicht einlenkt.“

Aus dem Büro des Oberbürgermeisters heißt es unterdessen, dass Peter Feldmann schon bald zu den neuen Vorwürfen Stellung nehmen will. Feldmann hatte bereits verlauten lassen, dass er einem möglichen Prozess gelassen entgegensehe: Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und freue sich, wenn demnächst von einer neutralen Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entschieden werde.