Dreyer vor Flut-Untersuchungsausschuss

Wir starten mit der politischen Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr. Hätten mit einem besseren Krisenmanagement mehr Menschen gerettet werden können? Die Frage steht im Fokus des Untersuchungs-Ausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags. Da sich im Laufe der Sitzungen immer neue Erkenntnisse ergeben haben, ist nun heute erneut die Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Zeugenstand.

War sich die Ministerpräsidentin wirklich nicht des Ausmaßes der Katastrophe in der Flutnacht bewusst? Dahin zielen heute die Fragen der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss.

Die CDU wirft der Ministerpräsidentin vor sich als oberste Landesmutter nicht aktiv genug über den Stand des Hochwassers informiert zu haben.

Dirk Herber (CDU), Obmann Flut-Untersuchungsausschuss: „Sie hätte für Informationen sorgen müssen, die ihr Lagebild so verfeinern, dass sie die Katastrophe ganz klar erkennt und dann weitere Schritte einleitet, nämlich selbst an die Spitze sich zu stellen, als Kapitänin auf dem Schiff zu stehen und auch Verantwortung zu übernehmen.“

Malu Dreyer sagt heute erneut aus, dass sie erst am Morgen des 15. Juli vom damaligen Innenminister Lewentz von dem Ausmaß der Katastrophe erfahren habe. Sie habe sich darauf verlassen, dass sie Katastrophenschutzbehörden vor Ort funktionierten.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin RLP: „In der Nacht der Flut war ich in der Gewissheit, dass alle Behörden vor Ort ihr Arbeit aufgenommen haben und sie tun, wie sie sie in der Vergangenheit eben auch getan haben. Ich hatte keinerlei Kenntnis davon, dass zum Teil örtliche Behörden nicht funktioniert haben, und auch nicht davon, dass die Flutkatastrophe ein solches Ausmaß hat.“

Trotz wenig neuer Erkenntnisse, für die Opposition wächst der Druck auf die Ministerpräsidentin.

Dirk Herber (CDU), Obmann Flut-Untersuchungsausschuss: „Die Ministerpräsidentin muss selbst ihre Konsequenzen ziehen, so wie es bereits Minister vor ihr getan haben, und diesen Schritt halten wir für längst überfällig.“

Michael Frisch (AfD), Obmann Flut-Untersuchungsausschuss: „Sie ist ihrer Aufgabe in dieser Flutnacht nicht gerecht geworden und ich fordere sie im Respekt vor den Opfern der Flutkatastrophe und den Menschen im Ahrtal auf, zurückzutreten.“

Dies weist Dreyer heute von sich. Es sei ihre politische Verantwortung sich jetzt um den Wiederaufbau im Ahrtal und die Neuordnung des Katastrophenschutzes zu kümmern.

Maike Dickhaus, Reporterin: „Im Untersuchungsausschuss sagt die Ministerpräsidentin heute zu Beginn der Sitzung, dass ihr das Schicksal der Flutbetroffenen unendlich leidtue und dass sie persönlich mit ihnen fühle. An dieser Stelle bricht die Stimme der Ministerpräsidentin. Malu Dreyer wirkt ehrlich angefasst.“

Voraussichtlich steht nur noch ein weiterer Termin im April im Untersuchungsausschuss an. Dann müssen die Abgeordneten ihren Abschlussbericht vorlegen. Doch ob dieser auch alle Fragen abschließend beantwortet, das darf nach den vielen Irrungen und Wirrungen im Ausschuss zumindest bezweifelt werden.