Dreyer hält an einrichtungsbezogener Impfpflicht fest

Eine Impfpflicht im medizinischen Bereich gilt als ausgemachte Sache – eigentlich. Bayern allerdings will jetzt seinen eigenen Weg gehen und – so wörtlich – großzügigste Übergangsregelungen gelten lassen. Heißt übersetzt: keine einrichtungsbezogene Impflicht ab Mitte März. Das bringt einige andere Länderchefs auf die Palme. Darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die am Nachmittag vor die Presse getreten ist.

Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Ja, viel Solidarität haben wir ja nie erfahren von Markus Söder während der Pandemie. Man könnte auch sagen, Alleingänge sind sowas wie ein Markenzeichen des bayrischen Ministerpräsidenten. Aber das, was wir jetzt gestern erlebt haben, das schlägt ehrlich dem Fass den Boden aus – die Abkehr der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist aus meiner Sicht verantwortungslos und auch rücksichtslose parteipolitische Taktik.
Für Rheinland-Pfalz will ich sagen, dass es für uns selbstverständlich ist, dass wir uns an Bundesrecht halten. Es ist nämlich keine Idee der Bundesregierung, hinter der man sich jetzt verstecken kann. Es ist ein Gesetz, was von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist. Und für uns ist selbstverständlich, dass wir dieses Gesetz umsetzen werden. Vielen Dank.“

Deutliche Worte der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin.

Auch ihr Amtskollege, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich heute zu Wort gemeldet: Er äußert erhebliche Zweifel an der Impfpflicht im medizinischen Bereich ab Mitte März. Er forderte die Bundesregierung auf, umgehend konkrete Vorgaben den Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Ansonsten hält der hessische Ministerpräsident diese Impfpflicht nicht für vernünftig umsetzbar.