Dreyer gibt Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab

Krieg in Europa – was für viele Menschen lange nicht vorstellbar war, das ist seit fünf Wochen real. Der russische Angriff auf die Ukraine ist auch hier zu spüren. Denn immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine und suchen Schutz in Rheinland-Pfalz. Die Auswirkungen des Krieges waren heute auch Thema im rheinland-pfälzischen Landtag.

Ruslana Pysanka ist Schauspielerin und in der Ukraine eine Berühmtheit. Aber auf ihre Heimat fallen Bomben und fliegen Raketen. Die Schauspielerin lebt seit drei Wochen in einer Flüchtlingsunterkunft in Kaiserslautern. Aber in ihrem Kopf ist die 56-Jährige noch im Krieg in der Ukraine. Denn dort hat sie ihren Ehemann und ihre Mutter zurücklassen müssen.

Ruslana Pysanka (56), Schauspielerin
„Mein Mann sagte, ich werde mich um deine Mutter kümmern, meine Mutter ist todkrank, wird das nicht mehr lange aushalten und wahrscheinlich sehr bald sterben. Mein Mann und meine Mutter waren bei Freunden von uns und ich bin sehr dankbar, dass sie ihnen Obdach gewährt haben.“

Ruslana Pysanka wohnt zusammen mit anderen Frauen im Zimmer eines ehemaligen Altenheims – die Stadt nutzt das Gebäude jetzt als Unterkunft. Vor Ort betreuen Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes die Geflohenen. Auch ehrenamtliche Helfer packen mit an – etwa Juri Tscherenov. Nach Kriegsbeginn wollte der Ukrainer helfen – und macht das jetzt als Dolmetscher.

Juri Tscherenov, Ehrenamtlicher Helfer
„Und dann habe ich angefangen, Behördengänge zu erledigen, mit denen verschiedene Sachen zu klären. Ob das jetzt Einwohnermeldeamt ist, Sozialhilfe, Ausländeramt, also das sind ungefähr 60 Leute, die ich betreue, es sind aber mehr Leute da“

Insgesamt 90 Flüchtlinge aus der Ukraine leben zurzeit hier – für insgesamt 124 wäre noch Platz. Laut DRK sei die Lage entspannter als 2015 – denn viele Flüchtlinge kämen in Privathaushalten unter. Noch. Rheinland-Pfalz bereitet sich vor, dass noch viel mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Mit Hochdruck bauen wir Aufnahmekapazitäten weiter aus. Seit Beginn des Krieges haben wir die Platzzahl von 3.300 auf aktuell 6.550 belegbare Plätze erhöht. Darüber befinden sich noch mehrere Tausend Plätze in der Planung.“

Plätze alleine reichen aber nicht, sie müssten auch sicher sein, kritisierte die Opposition. Insbesondere, um Frauen zu schützen.

Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Frauenrechtsorganisastionen und Staatsanwaltschaften warnen: Menschenhändler sind auf der Suche nach Frauen in Notlagen – dann, wenn sie am verletzlichsten sind. Deshalb ist ein Begleitprogramm des Landes notwendig, gemeinsam mit caritativen, privaten Hilfsorganisationen.“

Sicherheit benötige man im Inneren, aber auch im Äußeren. Die AfD erinnert heute daran, das sie schon seit Jahren eine stärkere Bundeswehr gefordert hat.

Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Feministische Außenpolitik und Pazifismus halten keine Panzer auf. In diesem Sinne begrüßen wir es auch, wenn unsere schon vor Jahren erhobene Forderung nach Einführung eines Dienst- oder Wehrpflichtjahres für alle jungen Deutschen wieder auf der Tagesordnung ist.“

Die Freien Wähler fordern, das Symbol Z ausdrücklich verboten wird – das ist oft auf Panzern und Uniformen der Russen zu sehen und steht für die Parole „Za Pobedu“ – auf deutsch „für den Sieg“. Es gilt als Zustimmung für den russischen Angriffskrieg und taucht als Graffiti auch in Deutschland an Gebäuden oder Fahrzeugen von Ukrainern auf.

Stephan Wefelscheid, Freie Wähler, Landtag Rheinland-Pfalz
„Da erwarte ich auch, Herr Innenminister, dass man in aller Schärfe reagiert. Am Ende des Tages dürfen die Opfer des Krieges nicht verhöhnt werden.“

Zu einem solchen Opfer ist Ruslana Pysanka geworden. Wie so viele hofft sie auf ein schnelles Ende des Krieges – damit sie zurück in ihre Heimat kann, zu ihrem Mann und zu ihrer Mutter.