Digitale Strategie in Rheinland-Pfalz
„Strategie für das digitale Leben“ – unter diesem Titel hat die Landesregierung vor fünf Jahren ein Arbeitspapier verabschiedet. Eigentlich würde man jetzt erwarten, dass es nirgendwo mehr ein Funkloch gibt und dass man zur Passverlängerung vielleicht keine Nummer mehr im Bürgerbüro ziehen müsste, doch so weit sind wir noch lange nicht. Während die Regierung also an einem Update zur Strategie arbeitet, melden sich einige zu Wort, die unzufrieden sind.
40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland fühlen sich durch die Digitalisierung ihrer Arbeit eher be- statt entlastet. Die Umstellung auf digitales Arbeiten hat für viele ungewünschte Effekte, wie zu langes Arbeiten oder eine stärkere Überwachung. Entwicklungen, die auch dem deutschen Gewerkschaftsbund in Rheinland-Pfalz Sorgen bereiten.
Susanne Wingertszahn, Vorsitzende DGB Rheinland-Pfalz
„Wir stellen fest, dass es in Betrieben, in denen es Mitbestimmung oder Tarifverträge gibt, ist Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten gestaltbar. Das heißt, es gibt Seminare oder Schulungen oder feste Arbeitszeiten und deshalb ist es unser großer Appell, dass wir mehr Mitbestimmung brauchen und mehr Tarifverträge, um den Beschäftigten mehr Schutz zu geben.“
Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist nur eines von vielen Themen, das heute in Mainz auf der Agenda steht. Vertreter von Ministerien, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeiten bei einem „Strategietag“ Vorschläge dafür, wie der Digitalisierung in allen Lebensbereichen noch stärker auf die Sprünge geholfen werden kann.
Der Digitalisierungsminister versteht die Bedenken des DGB und verspricht:
Alexander Schweitzer, SPD, Digitalisierungsminister Rheinland-Pfalz
„Tarifverträge, die aushandeln, wie Digitalisierung eingeführt wird, wie Weiterbildungen und Qualifizierungen auch eingesetzt werden können. Wir unterstützen das. Digitalisierung ist nicht digitale Technik, sondern ist, Menschen ernst nehmen, dass Bürger in digitalen Dingen ertüchtigt werden, dass sie die Digitalisierung auch als etwas Gutes, etwas unterstützendes empfinden.“
Die Ergebnisse der Workshops wurden heute – eher weniger digital – auf Pinnwänden ausgestellt. Ideen, Anregungen – aber kaum Konkretes.
Für Sina Heupel von der Landesvereinigung der Unternehmerverbände fehlt es allerdings weniger an guten Ideen, sondern vielmehr am Tempo.
Sina Heupel, LVU Rheinland-Pfalz
„Es scheitert oftmals nicht an der Motivation der Unternehmen, Wirtschaft und Industrie, sondern an zu langen Prozessen, zu langen Verfahren, und da wünschen wir uns von der Politik schnellere Umsetzung, schnellere Genehmigungsverfahren um das eben schneller in die Umsetzung zu bekommen.“
Auch für die Opposition geht es in vielen Dingen nicht schnell genug, schließlich bewegt sich Rheinland-Pfalz laut bundesweitem Digitalisierungsindex weiter unterhalb des Durchschnitts. Den Fortschritt der letzten fünf Jahre beschreibt Peter Moskopp von der CDU so:
Peter Moskopp, CDU, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Viele Hochglanzprospekte. Wenn man schüttelt, fällt unten was raus und einige Dinge konsequent umgesetzt. Wir sind allerdings jetzt froh, dass wir in den Digitalisierungsprozess eingebunden wurden oder eingebunden werden; das wäre wünschenswert.“
