Die Themen der Ministerpräsidentenkonferenz: Ukraine und Corona

Zum ersten Mal seit langem treffen sich die Regierungschefs der Länder im Rahmen ihrer Ministerpräsidenten-Konferenz heute wieder persönlich in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz. In den aktuell laufenden Beratungen geht es natürlich um den Krieg in der Ukraine und eine gesicherte Energieversorgung in Deutschland. Doch gleichzeitig ist auch die Corona-Pandemie noch nicht vorbei. Und so ist ein wichtiger Schwerpunkt heute: Wie rüsten wir uns gegen eine weitere Corona-Welle im Herbst?

Noch blüht und grünt es, soweit das Auge reicht. Doch wenn der Herbst die Tage trister werden lässt, soll Deutschland vorbereitet sein.

Die Ministerpräsidenten der Länder sitzen deshalb zur Stunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Es gilt zu debattieren, mit welcher Strategie man dem Corona-Virus im Herbst entgegentreten will.

Das aktuelle Infektionsschutzgesetz – das eine Maskenpflicht lediglich in Bus und Bahn, sowie medizinischen Einrichtungen vorschreibt – läuft am 23.September aus.Viele Ministerpräsidenten fordern, nicht erst kurz vor knapp zu entscheiden, wie es danach weitergehen soll. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will jetzt Vorbereitungen treffen und die Voraussetzung für schärfere Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst schaffen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger aus Hessen fordert von der Ministerpräsidentenkonferenz einen verbindlichen Beschluss, künftig keine flächendeckenden Schulschließungen mehr anzuordnen. Generell will die FDP zunächst die Evaluierung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen abwarten. Erste Ergebnisse dazu, welche Maßnahme konkret was bewirkt hat, sollen aber frühestens Ende Juni vorliegen. Und so gilt es auch im dritten Corona-Jahr als unwahrscheinlich, dass eine Strategie für den Herbst frühzeitig stehen wird.