Die Energiepreise schießen in die Höhe – im Interview: René Quante

Seit Wochen ächzen Verbraucher unter den steigenden Energiepreisen. Strom, Sprit, Gas – alles wird teurer. Während Bürger tiefer in die Tasche greifen müssen, nimmt der Staat durch die Preissteigerung auch deutlich mehr an Steuern ein. Zu diesem Thema spricht Maike Dickhaus mit René Quante vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz.

Preisexplosion an der Zapfsäule – heute meldet der ADAC einen Rekordpreis beim Superbenzin E10. Dort lag gestern der Durchschnittspreis bei einer bundesweiten Erhebung bei 1,712 Euro für 1 Liter Bio-Super – höher als je zuvor.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Seit mehreren Wochen steigen die Preise für Erdöl und Erdgas, auch befeuert durch die Spannungen an der russisch / ukrainischen Grenze. Bei beiden Rohstoffen zählt Russland zu den weltgrößten Produzenten.
Aber auch die deutsche Finanzpolitik lässt die Energiepreise steigen. So müssen die Anbieter von Produkten bei deren Verbrennung das klimaschädliche Kohlendioxid entsteht, immer höhere Co2 Abgeben zahlen.
Inzwischen entfällt beim Preis für einen Liter Super E10 mehr als die Hälfte allein auf Steuern und Abgaben. Beim aktuellen Rekordpreis gehen also etwa 97 Cent an den Staat. Der reine Produktpreis für das Benzin macht dagegen nur 40 Prozent aus. Nur ein ganz kleiner Teil vom Preis an der Zapfsäule sind die Kosten des Verkäufers.
Dass die Sorge der Menschen groß ist, zeigt eine heute veröffentliche Umfrage der Schufa. 81 % der Verbraucher erwarten dass sich die Energiepreisspirale weiter nach oben dreht. Nicht unwahrscheinlich, denn fossile Energien sollen nach dem Willen der Politik immer teurer werden. Fast jeder zweite gibt an, bei der derzeitigen Entwicklung seinen Lebensstandard nicht mehr halten zu können.
Deshalb mehren sich Stimmen die fordern, Haushalte mit kleinem Einkommen finanziell unter die Arme zu greifen.
Heute hat das Bundeskabinett einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher beschlossen. Demnach bekommen Alleinlebende einen Zuschuss von einmalig 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro sowie jede weitere Person im Haushalt 35 Euro.

Maike Dickhaus, Moderatorin: Ja, die Energiepreise schießen in die Höhe und darüber spreche ich jetzt mit René Quante vom Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. Herzlich willkommen bei uns im Studio!

René Quante, Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz: Hallo!

Dickhaus: Herr Quante, die Energiepreise werden ja vor allem durch staatliche Steuern und Abgaben in die Höhe getrieben. Was fordert da der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz?

Quante: Wir brauchen endlich ein Ende dieser staatlichen Preistreiberei und deswegen müssen wir auch runter bei Steuern und Abgaben, beispielsweise die Abschaffung der EEG-Umlage in diesem Jahr ist soweit eine gute Nachricht, aber das reicht nicht. Wir müssen beispielsweise an die Mehrwertsteuer ran, wir müssen auch an die Stromsteuer ran und wir müssen auch über das Tempo beim CO2-Preis reden.

Dickhaus: Sie kritisieren in diesem Zusammenhang auch das widersprüchliche Verhalten der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Was genau meinen Sie damit?

Quante: Die Landesregierung agiert hier sehr janusköpfig, weil man sich ja in Vergangenheit immer dafür ausgesprochen hat, dass Energie teurer wird. Ich erinnere da speziell an die Rolle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die es ja beispielsweise auch bedauert hat, dass der Preis CO2-Preis nicht noch höher ausgefallen ist, als ohnehin schon der Fall ist. Und wenn jetzt Sozialminister Schweitzer plötzlich auffällt: “ Oh, wir drücken immer mehr Leute gegen die Wand mit dieser Art von Politik“, dann muss ich sagen: Wir brauchen keine Krokodilstränen, wir brauchen eine Entlastung.

Dickhaus: Nun ist es ja politischer Wille, dass die fossilen Energieträger, wie beispielsweise Öl und Gas, teurer werden und damit weniger verbraucht werden. Das soll ja die Umwelt schützen. Ist das nicht prinzipiell der richtige Ansatz?

Quante: Eigentlich sind das Scheinargumente, weil wir erleben es ja nicht zum ersten Mal, dass neue Steuern und Abgaben eben mit dieser Art von Politik begründet werden. Die Stromsteuer hat man mit dem Grund eingeführt, da hat man gesagt: „Es reicht nicht, wir brauchen die EEG-Umlage“. Dann hat man gesagt: „Die EEG-Umlage reicht nicht, wir brauchen den CO2-Preis“. Und jetzt merkt man auf einmal: „Oh weia, wir haben extreme Rekordpreise, das geht so nicht weiter. Jetzt müssen wir wieder runter“.

Dickhaus: Was halten Sie jetzt vom heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, dass sozialschwache Verbraucher staatliche Zuschüsse bekommen, um eben besser mit den steigenden Energiepreisen zurechtzukommen?

Quante: Für Leute mit geringem Einkommen ist das in der Tat eine gute Nachricht. Aber letztendlich brauchen wir doch wieder eine eigene Bürokratie dafür, die das entsprechend kontrolliert und die Gelder dann auszahlt. Und da sagen wir uns: Es geht auch einfacher, man kann Steuern senken, man kann Abgaben senken. Das ist bürokratisch einfach umsetzbar und das nützt auch allen.

Dickhaus: …sagt René Quante vom Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Quante: Ich danke auch.