Die Ampel als Enthaltungskabinett
Seit Monaten wird über die Maghreb Staaten, Marokko, Algerien und Tunesien, diskutiert. Das sind sichere Herkunftsstaaten, sagt die Bundesregierung. Doch erst wenn der Bundesrat am Freitag zustimmt, können Flüchtlinge schneller in diese Länder abgeschoben werden. Das Zünglein an der Waage sind momentan die Grünen in den Länderparlamenten. In Hessen hat sich die schwarz-grüne Landesregierung noch nicht festgelegt, wie sie im Bundesrat abstimmen wird. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will sich enthalten, obwohl SPD und FDP die Maghreb-Staaten für sicher halten. Wie weit geht die Grüne-Blockadehaltung?
