Demokratieforum in der Paulskirche
In den vergangenen Wochen haben Millionen Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus demonstriert. „Damit haben wir noch nicht viel gewonnen“, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. „Wir müssen die Menschen, die wir verloren haben, zurückgewinnen.“ Darum ging es beim diesjährigen Demokratieforum in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion stand immer die „Freiheit“ – ein großes Wort an einem großen Ort.
Die Frankfurter Paulskirche – hier hat 1848 das erste gewählte Parlament Deutschlands getagt. Viele Freiheiten und Bürgerrechte, die heute selbstverständlich sind, haben die Abgeordneten damals erarbeitet.
Ein passender Ort für ein Demokratieforum. Beim Thema Freiheit sind sich die Gäste Diskussionsrunde in einem Punkt einig – Krisen belasten die Freiheit.
Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht: „Wir haben eine Reihe von Krisen erlebt, das fängt mit 9/11 an und endet mit der Ukraine und Israel.“
Armin Laschet (CDU), ehemaliger Bundesvorsitzender
„Und jetzt stehen wir davor, wieder unsere Grundrechte verteidigen zu müssen.“Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat
„Diese vielen Erschütterungen, die Herr Voßkuhle aufgezählt hat, die haben dazu geführt, dass Belastungsphänomene aufgetreten sind.“
Zuletzt folgte eine Krise nach der anderen: Flüchtlingskrise, Corona-Krise, dann der Ukraine-Krieg samt Energiekrise. Das treibe viele Menschen in die Arme von Populisten – Armin Laschet fordert: andere Meinungen müsse man aushalten.
Armin Laschet (CDU), ehemaliger Bundesvorsitzender: „Wir sind alle dafür die Ukraine zu unterstützen auch mit Waffen. Aber der, der sagt, ich bin Pazifist und sagt „Ich will das nicht“, muss das auch sagen dürfen. – Michel Friedman: „Er darf es doch …“ – Armin Laschet: „Er kann es auch sagen, er wird aber gleich in die Ecke gestellt: putintreu, Naivling.“
Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat
„Ich glaube, das stimmt nicht. Ich glaube, das ist eine Geschichte die erzählt wird, das man nichts sagen kann und in die Ecke gedrängt wird, wo denn?“
Denn auch Meinungsfreiheit habe Grenzen und demokratisch gewählte Parteien können verboten werden. Angesichts von Umfragewerten bis zu 36% für die AfD in ostdeutschen Bundesländern wird ein AfD-Verbot diskutiert. Der ehemalige Verfassungsrichter ist aber gegen ein AfD-Verbot.
Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht
„Das ist eine Frage, die hat eine juristische Dimension, sie hat eine politische Dimension, man muss sich überlegen, was sind die Folgen eines solchen Verfahrens, wie reagieren die Wähler?“
Doch wie die Freiheit verteidigen und Demokratie festigen?
Sandra Sudler, Lehrerin
„Ich stelle mir die Frage: Wie kriegen wir die Menschen dazu, dass sie ihre Verantwortung wieder wahrnehmen, genauso sich einzubringen ins Vereinswesen und Ähnliches, weil die Demokratie von Engagement lebt.“
