Corona-Sondersitzung im Mainzer Landtag

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in einer Sondersitzung die epidemische Notlage festgestellt. Damit hat er den Weg für weitere Corona-Schutzmaßnahmen freigemacht.

Selten sind sich die 101 Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag so einig wie heute. Die Lage sei ernst, sie verlange besondere Maßnahmen und noch vor Wochen habe man sich nicht vorstellen können, jemals wieder in eine solche Situation zu kommen.

Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Ich verstehe jeden, der sich in diesem zweiten Corona-Winter frustriert fragt: Was haben wir eigentlich erreicht? Warum wir die Pandemie immer noch nicht überwunden haben?“

Sie wisse, wie hart die Maßnahmen für einzelne Branchen seien und dennoch bitte sie den Landtag um die Zustimmung zur Feststellung der epidemischen Notlage, so Dreyer. Die CDU betont, man wisse nicht, was in den nächsten Wochen auf das Land zukomme, es brauche daher eine ganze Reihe von weiteren Instrumenten zur Bekämpfung der Pandemie, deshalb werde man weiteren Maßnahmen zustimmen. Es sei ein falsches Signal der neuen Ampelregierung in Berlin gewesen, die epidemische Notlage im Bund nicht zu verlängern.

Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Schauen wir auf die letzten Wochen, ist im Bund und durch die Landesregierung viel kostbare Zeit verstrichen durch Fehleinschätzungen und Zaudern und – da blicke ich jetzt bewusst zur Regierungsbank – durch zu spätes Öffnen der Impfzentren. Das war im Übrigen ein großer Fehler.“

Einzig die AfD-Fraktion stimmt an diesem Mittag gegen die Feststellung der epidemischen Notlage. Man freue sich zwar darüber, dass erstmals seit Beginn der Pandemie über Maßnahmen im Parlament abgestimmt werde. Dafür habe man sich lange stark gemacht, aber es sei eben immer noch zu wenig.

Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Denn anstatt die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde im Einzelnen zur Abstimmung zu bringen, legt uns die Landesregierung ein Corona-Blankoscheck vor, mit dessen Ratifizierung der Landtag sein Mitbestimmungsrecht bei der Pandemiebekämpfung endgültig selbst aufgeben würde. Eine solche Entmachtung des Parlaments ist für uns als AfD-Fraktion demokratisch höchst fragwürdig und schon daher ist dieser Antrag für uns nicht akzeptabel.“

Bis auf die AfD-Fraktion stimmen alle für die „Feststellung der konkreten Gefahr einer epidemischen Notlage“, wie es im Gesetz heißt. Der Parlamentsbeschluss gilt zunächst für drei Monate, bis zum 7. März. Bis dahin kann die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschließen. Einschränkungen bei Sport-, und Kulturveranstaltungen oder auch die Schließung von Clubs und Diskotheken sind somit in Rheinland-Pfalz nicht mehr ausgeschlossen.