Christian Baldauf zur Atomkraft

Großes Thema auf dem Bundesparteitag der CDU: das Thema Energie. Markus Appelmann spricht darüber mit dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Christian Baldauf.

Markus Appelmann, Moderator: Wir schalten nun zum CDU-Partei- und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf. Guten Tag.

Christian Baldauf, CDU, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: Guten Tag.

Appelmann: Gerade eben ging es um den Preisdeckel für den Gas-Grundbedarf. Die Menschen werden in den nächsten Wochen ihre Heizung anschalten und wollen dann wissen, was es kostet. Wie optimistisch sind Sie, dass der Preisdeckel kommt? Sowohl im Land als auch in Berlin sind sie in der Opposition …

Baldauf: Ich persönlich habe diesen Preisdeckel schon im Juni gefordert. Der muss jetzt schnellstmöglich auch umgesetzt und eingeführt werden. Die Gasumlage muss weg, sie ist unsozial und am Ende des Tages kann es nur so sein, dass wir jetzt kurzfristig dafür sorgen, dass wir alle, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, auch ausreichende Möglichkeiten haben, die Energie zu bezahlen. Das geht nur mit einem Gasdeckel und ich erwarte deshalb ganz klar auch – auch von der jetzigen Ampelregierung, sowohl hier von Frau Dreyer als auch auf Bundesebene von Herrn Scholz -, dass sie das umsetzen. Schließlich wollen Sie es ja auch.

Appelmann: Jetzt zur Atomkraft. Sie gehen mit Ihrer Forderung über den Bundesparteitag hinaus. Auch zwei der drei Atomkraftwerke, die Ende letzten Jahres vom Netz genommen wurden, sollen weiterbetrieben werden. Können die überhaupt so schnell reaktiviert werden, damit sie uns direkt nützen können?

Baldauf: Wir machen uns nichts vor. Wir haben uns extrem abhängig gemacht, vor allem vom Gas, und diese Gasbrücke ist zusammengebrochen. Wir brauchen aber weiterhin Gas, beispielsweise auch die BASF zur Erzeugung von Grundmaterialien, Grundstoffen, und viele andere auch. Das heißt, wir müssen von der Gasverstromung weg und diese Gasverstromung kann nur dann weniger werden, wenn ich andere Möglichkeiten habe, wie ich Elektrizität erzeuge. Und dazu gehört nun mal die Elektrizität aus den Kernkraftwerken auch. Natürlich möchte niemand, dass die auf Dauer weiterlaufen, aber man braucht eine Planungssicherheit auch für die Betreiber für die nächsten fünf Jahre mindestens.

Appelmann: Da hake ich ein: Atomkraftwerke mindestens fünf Jahre länger laufen lassen. Sie benötigen ja aber dann auch neue Brennstäbe. Sind Sie sicher, dass die so schnell auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind?

Baldauf: Das Interessante ist, dass es die sogar in Deutschland schon gibt. Das Interessante ist aber auch, dass es bisher dazu keine Genehmigung gibt. Also es ist überhaupt nicht so, dass die nicht bestellt werden könnten oder nicht schon da wären. Im Gegenteil. Das Schlimme ist im Moment in der politischen Aussage, vor allem vonseiten der Grünen, die sich mit Händen und Füßen gegen die Kernenergie wehren, dies einfach jetzt zuzugestehen. Aber sie haben keine bessere Idee. Ich hätte es auch gerne vermieden. Nur der Krieg der Russen, dieser schreckliche Angriffskrieg und das Zusammenbrechen dieser Gasbrücke, die wir hatten, führt doch dazu, dass ich im Moment schauen muss, dass ich ausreichend bezahlbare Energie im Winter habe. Und jetzt müssen die Grünen einfach mal ihre ideologischen Scheuklappen fallen lassen und sagen: „Ja, das machen wir jetzt mal vorübergehend“. Das geht, ist kein Problem. Brennstäbe sind da.

Appelmann: Das lassen wir mal stehen. Ist Ihr Vorstoß der endgültige Bruch mit der Energiepolitik, die von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel betrieben wurde?

Baldauf: Wir müssen konstatieren, dass wir uns in den letzten Jahren sicherlich nicht sehr geschickt verhalten haben – ja, das ist richtig. Die Frage war: Hat man darauf Vertrauen können, dass Gas immer geliefert wird? Die Sowjetunion hat damals im Kalten Krieg immer geliefert und dann dachte man, das geht hier auch so weiter. Aber das ist eben genau nicht der Fall. Und wir wollten ja eigentlich erreichen, dass durch den Zubau viel regenerativer Energien, vor allem auch im Windbereich, auch dort irgendwann das Gas nicht mehr vonnöten ist. Wir merken, dass wir jetzt zu schnell aus der Kohle und zu schnell aus der Kernenergie ausgestiegen sind, weil wir uns völlig abhängig gemacht haben von russischem Gas und weil wir das zurückfahren müssen, müssen wir es breiter aufstellen. Sie brauchen im Übrigen auch für die Kohle Infrastruktur. Da sind teilweise in den Häfen auch nicht mehr die Vorkehrungen da. Also das heißt, langfristig muss es jetzt auf fünf Jahre geplant werden, dass wir auch aus fossilen Energieträgern die Stromerzeugung brauchen und dann müssen wir parallel dazu natürlich richtig Gas geben beim Ausbau von Windkraft.

Appelmann: Nach dem Bundesparteitag der CDU war das Christian Baldauf, der Landes- und Fraktionschef der CDU Rheinland-Pfalz. Danke Ihnen.