CDU-Opposition rechnet mit Ampel-Regierung ab

Seit einem Jahr regiert in Rheinland-Pfalz nun schon die aktuelle Ampel. Eine Zeit die von Krisen bestimmt wurde. Schon in der letzten Woche haben die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP eine Bilanz zu ihrem ersten Jahr in dieser Amtszeit gezogen. Heute hat die CDU darauf reagiert und ihre Bilanz vorgestellt.

„Mutlos-Koalition“ – So bezeichnet die CDU die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie bilde lieber Arbeitskreise und runde Tische, statt Mut zu zeigen und Dinge anzupacken. Der Landesvorsitzende der CDU und sein Generalsekretär haben heute nur wenig Positives über das erste Jahr der neuen Ampelkoalition zu sagen. Ob Bildung, Gesundheit oder Katastrophenschutz – die Opposition ist mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden.

Christian Baldauf (CDU) (Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz): „Es wird viel erzählt, viel angekündigt – Malu Dreyer kündigte an im letzten Jahr wird jede Schule mit WLAN ausgestattet. Sie sehen was passiert ist: Nichts! Und wenn sie dann am Ende sehen dass man hier eine große Energiewende voranbringen will und baut dann ein einziges Windrad im Jahr – ja das ist dann auch eine ganz große Leistung um es mal etwas sarkastisch zu sagen.“

Die SPD ist anderer Ansicht. Mutlosigkeit will sie sich nicht vorwerfen lassen.

Marc Ruland (SPD) (Generalsekretär Rheinland-Pfalz): „Die Landesregierung agiert mutig. Insbesondere mit Blick auf diese großen Krisen, diese großen Herausforderungen und auch mit Blick auf das was schon angepackt wird ganz konkret. Im Bereich Digitalisierung aber auch im Bereich der Zukunftsschulen. Wir haben hier fast 97 Prozent der Schulen, die –Stand jetzt-  mit WLAN ausgestattet sind. Denken wir aber auch an das sichere Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz war noch nie ein so sicheres Bundesland.“

Ein weiterer großer Kritikpunkt der CDU: Der Umgang der Landesregierung mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der Rücktritt der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin, nutze den betroffenen Menschen wenig.

Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: „Das ist ein Verschieben von Verantwortung, ohne ein Wahrnehmen von Verantwortung und wenn wir mit Menschen im Ahrtal sprechen, haben die heute noch nicht ihre Gelder, die sie bekommen müssten. Man lässt sie zum Teil im Stich und das ist nicht gut und für die Landesregierung ein Armutszeugnis.“

Auch diesen Vorwurf weist die SPD zurück.

Marc Ruland (SPD), Generalsekretär Rheinland-Pfalz: „Hier gilt es wirklich – das ist ja wirklich ein Projekt über mehrere Jahre – den Wiederaufbau an der Ahr wirklich zu gestalten, ihn gut zu gestalten und da ist die Landesregierung mit Hochdruck dran.“

Die Opposition ist auch unzufrieden, wie die Landesregierung auf den Ukrainekrieg reagiert. Sie lasse die Bürger mit den steigenden Energiepreisen alleine. Außerdem unterstütze sie die Kommunen bei der Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge zu wenig.

Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: „Ich höre dauernd dass die Landesregierung sich so richtig um die Flüchtlinge vor Ort nicht kümmert. Das müssen die Kommunen tun, die Oberbürgermeister, die Landräte, die Bürgermeister. Das ist im Übrigen so ein übliches Spiel in RLP. Wenn es um die Arbeit geht, sollen es die vor Ort machen und wenn es um die Lorbeeren geht holt man sich die sehr gerne ab, obwohl man nichts dafür getan hat.“

Es ist ein miserables Zeugnis, das die CDU der Ampelkoalition heute ausstellt. Die Landesregierung hatte bereits in der vergangene Woche ihre Bilanz vorgestellt. Diese fiel wenig überraschend sehr positiv aus. Verschiedene Standpunkte sind nun mal fester Bestandteil der Politik.