CDU macht Druck beim Pensionsfonds

Rund eineinhalb Wochen ist es her, dass der rheinland-pfälzische Verfassungs-Gerichtshof gesagt hat: Der Pensions-Fonds ist verfassungswidrig. 1996 wurde er eingerichtet, seither sollte er „sparen helfen“, damit man ab 2020 die Pensionen der Beamten im Land bezahlen kann. Doch das meiste Geld, das die Landesregierung in den Pensionsfonds eingezahlt hat, hat sie sich wieder zurückgeliehen, weil sie das Geld für andere Zwecke brauchte. So hat der Fonds zwar offiziell ein Vermögen von rund 5,5 Milliarden Euro. Doch tatsächlich ist er vor allem mit Schuldscheinen gefüllt, die die Landesregierung erst einlösen will, wenn das Geld tatsächlich benötigt wird. Außerdem hat sie seit 2006 die Einzahlungen nicht mehr als Personal-Ausgaben, sondern als Investitionen ausgewiesen. Dadurch konnte sie mehr Schulden aufnehmen. Denn laut Landes-Verfassung dürfen die Schulden die Investitionen nicht überschreiten. Die CDU fordert nun, mit der von ihr so genannten „Pensionslüge“ aufzuräumen.