Weitere Nachrichten im Überblick
Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.
Hessen
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Diskussion um Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich
2020 wird ein spannendes Jahr – und auch wenn Sie jetzt denken, das sei doch noch lange hin – die Vorbereitungen für dieses wichtige Datum laufen bereits auf Hochtouren. Denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse, die Länder dürfen dann also keine neuen Schulden mehr machen. Und bis 2020 soll der Länderfinanz-Ausgleich neu geregelt werden. Wie das Geld ab dann zwischen den Ländern verteilt werden soll, darum gibt es viele Diskussionen. Gestern Abend trafen sich deshalb der hessische und der saarländische Finanzminister in Mainz.
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Blockupy-Debatte im hessischen Landtag
Die schweren Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten vergangene Woche in Frankfurt haben ein politisches Nachspiel. Im Zentrum der Kritik steht der hessische Linken-Politiker und Vizepräsident des Landtags Ulrich Wilken, der die Blockupy-Demonstration mit angemeldet hat. Heute hat Hessens Innenminister Peter Beuth eine Regierungserklärung zu den Krawallen abgegeben.
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Arme Kommunen, arme Bürger
Die hessische SPD hat heute mit einer Aktion in der Wiesbadener Innenstadt gegen die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs protestiert. Die schwarz-grüne Landesregierung gebe den Kreisen, Städten und Gemeinden zu wenig Geld. Wir haben uns die Aktion heute angeschaut, die unter dem Motto stand: „gekürzt! Ihre Landesregierung“!
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Ist Walid aus Kassel ein IS-Kämpfer?
Das Landgericht Kassel hat heute den 28jährigen Walid D. wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Doch gegen den gelernten Anti-Gewalt-Trainer besteht ein weiterer Verdacht, der sehr viel schwerer wiegt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Walid D. in Syrien für die Terrororganisation Islamischer Staat gekämpft hat.
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Alter neuer FDP-Chef in Hessen
Seit eineinhalb Jahren sitzt die FDP nicht mehr im Bundestag. In Hessen hat sie es noch mit Ach und Krach in den Landtag geschafft. Hier ist seit einem Jahr Stefan Ruppert Vorsitzender des Landesverbandes und sowas wie ein Krisen-Manager. Auch wenn er in der Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen wird, in der Partei sorgt er offensichtlich für Geschlossenheit. Am Wochenende hat er sich in Wetzlar zur Wiederwahl gestellt.
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Spektakel Sonnenfinsternis
Skeptiker befürchteten Stromausfälle, Esoteriker das Böse – doch das Schlimmste waren allerhöchstens die Wolken, die den Blick verdeckten – auf das himmlische Schattenspiel. Und das war eigentlich fast überall bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz ganz gut möglich.
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Drastische Sparauflagen
Vor gut zwei Jahren hat die hessische Landesregierung den kommunalen Schutzschirm aufgelegt: Das Land übernimmt einen Teil der Schulden von besonders klammen Kommunen, dafür müssen die sich zu harten Sparzielen verpflichten. Einhundert Kommunen machen mit und heute hat der Finanzminister die aktuelle Bilanz vorgelegt. Und mit der ist er sehr zufrieden:
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Der Sporttalk
Unser Sportreporter Stefan Fuchs bringt sie sportlich auf den aktuellen Stand.
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Frankfurter Krawalltag
Die Blockupy-Proteste in Frankfurt lieferten gestern Bilder, die an apokalyptische Filme erinnerten. Friedlich, bunt und laut sollten die Proteste zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank sein. Die Bilanz liest sich anders: Brennende Polizeiautos und mehrere hundert Verletzte auf beiden Seiten, der Polizei und der Demonstranten. Der Chaos Tag in Frankfurt war heute bundesweit das Thema Nummer Eins.
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Fraport sieht Flughafen wachsen
Der neueste Spruch, der im Netz derzeit die Runde macht: Wenn Sie einen Job mit ausreichend Freizeit suchen – dann werden Sie doch Pilot. Seit gestern sind die Piloten der Lufthansa wieder im Streik. Auch heute mussten viele Flüge gestrichen werden. Die Streiks haben nicht nur Auswirkungen auf uns Passagiere, sondern auch auf den Flughafenbetreiber Fraport. DER hat aktuelle Zahlen vorgelegt.
