Bundeskanzler besucht Gewerkschaftstag in Frankfurt
Christiane Benner ist seit gestern die neue IG-Metall-Chefin. Die erste Frau an der Spitze der größten Gewerkschaft der Welt hat in einer Rede klar das Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland benannt: Industrie und Demokratie seien Gefahr. „Wir brauchen Ermöglicher in den Ministerien und keine Bremser“ sagt sie – ein klarer Wink Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz. Er ist heute zu Gast in Frankfurt.
Hoher Besuch geht meist auch mit hohen Erwartungen einher. So blick Olaf Scholz heute bei seiner Rede in hoffnungsvolle Gesichter. Vor allem die neue IG-Metall-Chefin Christiane Benner ist angriffslustig und hat vor dem Besuch des Kanzlers schon einen ganzen Forderungskatalog präsentiert. Die Bundesregierung müsse die Schuldenbremse lockern, um Raum für wichtige Zukunftsinvestition zu schaffen. Zum Beispiel in die klimaneutrale Stahlproduktion. Sie befürchtet sonst eine schleichende Deindustrialisierung Deutschlands.
Christiane Benner, Vorsitzende IG Metall
„Das allerwichtigste Thema: Wir beobachten mit großer Sorge die Energiepreisentwicklung in unseren energieintensiven Unternehmen. Das haben hier mehrere Kollegen aus den Bereichen berichtet, insbesondere im Stahlbereich. Unsere Erwartung ist, dass wir von dir heute eine Aussage bekommen: Wie bekommen wir und wann bekommen wir den Brückenstrompreis?“
Vor allem Unternehmen wie Buderus in Wetzlar und Schott in Mainz, die für ihre Produktion viel Energie benötigten, brauchten einen solchen subventionierten Brückenstrompreis – sonst sei ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Doch Olaf Scholz vermeidet in Frankfurt eine klare Aussage zum Brückenstrompreis. Er spricht lieber von einem Bündel möglicher Maßnahmen, um die vielen Arbeitsplätze in den Unternehmen zu sichern.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Zum Beispiel wenn man den Strompreis der Zukunft zu Grunde legt und dann noch betrachtet was wir an Möglichkeiten haben. Zum Beispiel mit der Strompreiskompensation oder dem Spitzenausgleich. Dann kommt man auf sehr wettbewerbsfähige Preise für hochenergieintensive Unternehmen in Europa. Und das ist genau das, was wir jetzt tun.“
Die Bundesregierung werde eine Lösung finden, die auch von der EU-Kommission genehmigt werden könne. Im Zentrum stehe dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Alle dazu notwendigen Entscheidungen sind immer wieder vertagt worden. Und wir haben jetzt dafür gesorgt dass sie aber getroffen worden sind. Dass wir es hinbekommen werden diesen Ausbau auch tatsächlich zu erreichen, weil wir Gesetze geändert haben, weil wir Ziele geändert haben. Und weil wir jetzt schon sehen, dass das Tempo erreicht worden ist, das man dazu braucht.“
Viele Delegierten der IG Metall zeigen sich von der Rede des Kanzlers enttäuscht. Er habe die wichtigsten Probleme angesprochen aber zu wenig konkrete Zusagen gemacht.
Cornelia Horn
„Was mich sehr bewegt, ist die Flucht, Verlagerung von großen Unternehmen ins Ausland. Und wir dürfen uns nicht auseinandertreiben lassen. Und da muss unbeidngt was gemacht werden.“Hans-Ulrich Stangen
„Normale Rentner bekommt als Inflationsausgleich nichts. Und wir haben dort unser Plakat hängen. Das hatten wir hier aufgebaut. Und der Kanzler hat es sich angeschaut. Aber hat nicht reagiert.“
