Bürgerbeauftragte stellt Jahresbericht vor
Was tun, wenn man sich als Bürger von der Polizei ungerecht behandelt fühlt? Dafür gibt’s in Rheinland-Pfalz das Amt der „Polizei- und Bürgerbeauftragten“. Barbara Schleicher-Rothmund versucht bei Konflikten zu vermitteln. So wie einem Bürger aus Hochspeyer, der buchstäblich mit der Polizei Baden gehen wollte.
Das Hallenbad der Bereitschaftspolizei in Enkenbach-Alsenborn. Bis zur Corona-Pandemie konnten hier auch Nicht-Polizisten ihre Bahnen ziehen. Dann schlossen sich die Tore für externe Besucher. Die Wiedereröffnung ließ zum Leidwesen von Ulrich Kaiser auf sich warten.
Ulrich Kaiser, Hobbyschwimmer
„Fand‘s halt immer ganz nett, weil man sonntags immer schnell mal vorbeifahren kann. Das wollte ich auch gern wieder aber ich war halt vor verschlossenen Türen gestanden, weil‘s halt geschlossen war im Endeffekt. Aber Corona war zu dem Zeitpunkt schon vorbei und es war eigentlich kein Grund mehr gegeben, warum es nicht geöffnet werden sollte in dem Moment.“
Er nimmt Kontakt mit Barbara Schleicher-Rothmund auf. Eine von 176 Anfragen, die die Polizei- und Bürgerbeauftragte im den letzten 12 Monaten erreicht haben. Insgesamt ein leichter Anstieg. Stark zugenommen haben die Bürgeranfragen zum Thema „polizeiliche Maßnahmen“.
Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Bürger- und Polizeibeauftragte Rheinland-Pfalz
„Leute denen etwas beschlagnahmt worden ist, da ist ja meist schon ein gewisser Kontakt gewesen mit Polizei, mit dem Bruch des Gesetzes, gleichwohl wenden sich auch diese Leute an uns und sagen hier: ‚Ich halte das für unbegründet, hilf mir mal.’“
Hilfe, die auch Polizisten selbst annehmen können, um beispielsweise über das Verhalten von Vorgesetzten zu sprechen. Doch teilweise seien die Gesetzeshüter vorsichtig mit Anfragen – aus Angst vor dienstlichen Konsequenzen.
Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Bürger- und Polizeibeauftragte Rheinland-Pfalz
„Beamte können sich an uns wenden vertraulich und anonym und das Gesetz ist ganz klar, es darf kein Nachteil entstehen.“
Mit Verwunderung blickt die Polizeibeauftrage ins Nachbarland Hessen. Dort stockt seit Jahren die Besetzung einer solchen Stelle.
Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Bürger- und Polizeibeauftragte Rheinland-Pfalz
„Wir finden das verwunderlich, dass man ein Gesetz beschließt und dass man nicht in die Umsetzung dieses Gesetzes kommt. Das ist ja schon vor langer Zeit beschlossen worden. Und bloß weil einem ein potenzieller Kandidat abspringt, ist ja nicht der politische Wille begraben worden, aber den Eindruck macht es für uns gerade. Und wir freuen uns natürlich über jeden Kollegen, der neu dazu kommt, um für Bürger und die Polizei da zu sein.“
