Boris Rhein soll Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier werden

Schon seit Monaten rätselt Hessen über die politische Zukunft von Volker Bouffier. Ein gescheiterter Bundestagswahlkampf an der Seite von Armin Laschet, eine Krebserkrankung – es gibt immer wieder Anzeichen für einen baldigen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Heute, bei der Frühjahrs-Klausur der hessischen CDU in Fulda, hat er endlich Klarheit über seine Zukunft geschaffen.

Als er am späten Vormittag vor die Presse tritt, ist klar: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat etwas Wichtiges zu verkünden.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Ich habe heute die Spitzengremien der hessischen CDU über meine Entscheidung unterrichtet und mitgeteilt, dass ich in der regulären Sitzung des Hessischen Landtags am 31. Mai diesen Jahres zurücktreten werde.“

Diese Entscheidung habe er schon im vergangenen Sommer getroffen. Nach knapp zwölf Jahren im Amt sei es nun an der Zeit, einen Wechsel herbeizuführen. Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl macht Volker Bouffier damit den Weg frei für seinen Nachfolger. Als neuen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden schlägt er den amtierenden Landtagspräsidenten Boris Rhein vor.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Die hessische CDU ist diesem Vorschlag von mir heute hier einstimmig gefolgt. Das ist natürlich ein bewegender Tag, aber es ist eine große Freude, wenn eine gesamte Partei meinem Vorschlag folgt.“

Boris Rhein (CDU), Designierter Ministerpräsident Hessen: „Hier war wirklich ein Signal der Einigkeit, hier war ein Signal der Geschlossenheit. Das ist schon etwas sehr Besonderes. Und ich will sagen, ich bin davon wirklich überwältigt. Ich bin dafür außergewöhnlich dankbar, weil das erleichtert es einem natürlich einen solchen Start dann auch hinzulegen.“

Damit Rhein die Bouffier-Nachfolge als Ministerpräsident antreten kann, ist die CDU allerdings auf ihren Koalitionspartner im Landtag angewiesen. Nur wenn sich die Grünen geschlossen hinter Boris Rhein stellen, reichen die Stimmen, um zum neuen Landeschef gewählt zu werden.

Jürgen Frömmrich (Bündnis 90 / Die Grünen), Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag Hessen: „

Es sieht also alles danach aus, dass Grüne und CDU am 31. Mai Boris Rhein zum neuen Landeschef wählen. Auf dem Landesparteitag im Juli soll die Wahl zum Vorsitzenden der hessischen CDU folgen. Dann hat der Neue an Hessens Spitze noch etwas mehr als ein Jahr Zeit, sich im Amt zu beweisen und für eine Wiederwahl im Herbst 2023 zu empfehlen.