Boris Rhein zu Besuch beim Koalitionspartner

Drei Monate noch, dann endet die Ära von Volker Bouffier in Hessen. Was am 31. Mai nicht endet ist die schwarz-grüne Koalition. Die soll auch unter dem designierten neuen Ministerpräsidenten weiterlaufen und deshalb hat sich Boris Rhein heute bei seinem Koalitionspartner vorgestellt. Und das sind ziemlich selbstbewusste Grüne.

Er ist für die Grünen kein Unbekannter und doch wird die Zusammenarbeit mit einem Ministerpräsidenten Boris Rhein eine andere sein als mit dem Landtagspräsidenten Rhein. Der designierte Bouffier-Nachfolger stellt sich heute der Diskussion mit der Grünen-Fraktion. Am Ende dauert das Gespräch länger als geplant, was Boris Rhein durchaus positiv sieht.

Boris Rhein (CDU), designierter Ministerpräsident: „Die Grünen sind sehr diskussionsfreudig, die Grünen sind eine Fraktion die auch mit Kritik nicht hinterm Berg halten. Aber sie sind eben auch eine sehr konstruktive Fraktion. Und insofern war das für mich ein sehr positiver, ein sehr guter Austausch heute. Mir macht das Freude mit den Grünen zusammenzuarbeiten.“

Der Besuch beim Koalitionspartner ist kein Höflichkeitsbesuch. Schwarz-grün hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Boris Rhein muss also jeden einzelnen Abgeordneten von CDU und Grünen überzeugen um ins Amt zu kommen. Dass der zukünftige Ministerpräsident aus seiner Zeit als Innenminister den Ruf hat, ein Law-and-order-Mann zu sein, stört die Grünen dabei wenig. Volker Bouffier wurde dies schließlich auch nachgesagt.

Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Wir haben als Grüne ja Erfahrung mit CDU-Hardlinern die dann in neuen Aufgaben sich auch durchaus nochmal neu erfinden und insofern sind wir sehr ganz zuversichtlich, dass das auch mit Boris Rhein so werden wird. Wir als Grüne werden auf jeden Fall unseren Beitrag dazu leisten.“

Bei allem Bekenntnis zur Zusammenarbeit: In eineinhalb Jahren steht die nächste Landtagswahl vor der Tür und dann werden Grüne und CDU miteinander konkurrieren. Bis dahin allerdings setzen die Grünen auf Vertragstreue bei sich und bei Boris Rhein.

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), stellvertretender Ministerpräsident Hessen: „Der wird einerseits CDU-Vorsitzender sein, klar, und die Interessen der CDU im Auge haben. Aber als Ministerpräsident wird er ja von der ganzen Koalition gewählt und deswegen war es ja auch nochmal wichtig, dass er heute ausdrücklich gesagt hat, dass der Koalitionsvertrag einhundertprozentig auch für ihn gilt.“

Am 31. Mai soll Boris Rhein zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Grünen machen heute klar: An ihnen wird es nicht scheitern.