Boris Rhein gibt Regierungserklärung ab
Schwarz-Grün in Hessen war gestern. Aber wofür steht die neue christlich-soziale Regierung? Das hat heute Ministerpräsident Boris Rhein versucht in einer Regierungserklärung klarzumachen. Die CDU-SPD-Koalition möchte den Sorgen von Migration und Energiewende begegnen. Es ist der erste Schlagabtausch im hessischen Landtag unter geänderten Vorzeichen. Die Grünen auf der Oppositionsbank – und die AfD ist nun stärkste Oppositionskraft.
Aufbruchstimmung auf der einen Seite – Wundenlecken auf der anderen, dazu eine Rechtsaußen-Fraktion, die von allen anderen Parteien nicht zum demokratischen Spektrum gezählt wird und die man entschieden bekämpfen will – das sind offenbar die Hauptzutaten der hessischen Landespolitik für die kommenden fünf Jahre. An der Spitze: Ministerpräsident Boris Rhein – quasi als Chef-Optimist.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Wir machen eine Politik, die die Mehrheiten stärkt und die Minderheiten schützt. Sie steht für Optimismus statt Extremismus und für eine Politik, die Zusammenhalt schafft. Eben eine für alle.“
Eine für alle – und alle gegen die AfD. Wer in konspirativen Geheimsitzungen gemeinsam mit Nazis über die Deportation von Millionen von Menschen nachdenke, habe im demokratischen Diskurs nichts verloren, findet nicht nur der Ministerpräsident.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Wer so denkt und wer so redet, der will unser Land in einen Abgrund führen, in dem es im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte schon einmal war. Und wer so denkt und redet, den werden wir und den müssen wir stoppen. ‚Nie wieder‘ ist jetzt, und das werden wir durchsetzen. Darauf werden Sie sich verlassen können.“
Die AfD fühlt sich zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gedrängt. Die Wähler hätten sich eindeutig für eine bürgerliche Koalition aus CDU und AfD entschieden.
Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Wenn Sie eine Politik mit den Bürgern statt gegen sie machen wollen, warum stimmen Sie in den so genannten ‚Kampf gegen Rechts‘ mit ein, der doch eigentlich ein linker Kampf gegen eine bürgerliche Mehrheit ist.“
Der Ministerpräsident spricht in seiner Regierungserklärung von schwierigen Zeiten, in denen sich das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder verbessern müsse: durch eine noch entschiedenere Bekämpfung der Kriminalität, durch eine strengere Regelung der Migration – vor allem aber durch eine stabilere Wirtschaft. Dazu brauche es eine „Renaissance der Realpolitik“. Der ehemalige Koalitionspartner reagiert verschnupft.
Mathias Wagner (Bündnis 90 / Grüne), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Was haben Sie denn in den letzten 25 Jahren gemacht, wenn nicht Realpolitik? Wieso braucht es jetzt auf einmal eine Renaissance der Realpolitik?“
Doch Boris Rhein sagt heute Sätze, die zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition undenkbar gewesen wären.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Für Hessen ist das Auto ein Wohlstandsversprechen. Und das soll so bleiben. Und für uns ist klar: Natürlich hat der Verbrenner eine Zukunft.“
