Boris Rhein erneut zum Ministerpräsident gewählt
Ein bedeutender Tag heute für die Bürger von Hessen, denn gut drei Monate nach der Landtagswahl haben sie heute eine neue Regierung bekommen. Bei der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags in Wiesbaden hat sich Ministerpräsident Boris Rhein zur Wiederwahl gestellt.
Astrid Wallmann (CDU), Landtagspräsidentin Hessen
„Auf den Vorschlag Boris Rhein entfielen Ja-Stimmen: 76.“
Das ist er nun also – der alte und neue Ministerpräsident von Hessen: Boris Rhein. Nachdem er das Amt von Volker Bouffier in der vergangenen Legislaturperiode übernommen hatte, startet Boris Rhein heute mit vielen Glückwünschen und Applaus in eine weitere Amtszeit. Bei der Wahl erhält er eine Stimme mehr als die Koalition Abgeordnete hat.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Ja, dieses Vertrauen der Menschen bedeutet in einer Zeit tiefer Verunsicherung auch eine enorme, eine enorme Verantwortung. Viele Menschen sind enttäuscht. Viele Menschen haben auch das Gefühl, dass die Demokratie ihr zentrales Versprechen, nämlich Politik für die Mehrheit der Menschen in unserem Land zu machen, nicht mehr einlöst. Und jetzt ist es an uns, an Demokratinnen und Demokraten, in diesem hohen Haus insbesondere, dieses Vertrauen zurück zu gewinnen. Zu zeigen, die Demokratie funktioniert. Und deswegen sage ich: Optimismus statt Extremismus. Das muss und das wird das Signal sein, das wir gemeinsam immer wieder geben sollten. Vielen herzlichen Dank.“
Rhein bleibt Ministerpräsident. In seinem Kabinett aber wurde kräftig umgebaut. Nicht nur, dass er sich nach zehn Jahren von den Grünen als Koalitionspartner getrennt hat – auch bei den Ministerposten wird munter durchgemischt.
Als neuer Ministerpräsident ernennt Rhein heute unter anderem Kaweh Mansoori zum Minister für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Energie und den ländlichen Raum. Mansoori wird außerdem Vize-Ministerpräsident. Der Mann aus Gießen ist einer von acht Neulingen im Kabinett.
Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen
„Noch ein bisschen ungewohnt. Ich freue mich natürlich, aber in erster Linie nicht für mich, sondern für die Menschen, für die ich mich jetzt einsetzen kann. Das ist ja schon eine große Aufgabe, vor der ich großen Respekt habe. Aber ich gehe sie auch mit einer riesen Portion Freude an.“Die SPD darf jetzt also auf der Regierungsbank Platz nehmen – für die Grünen geht’s hingegen zurück in die Opposition. Der Fraktionschef gibt sich angriffslustig.
Mathias Wagner (Bündnsi 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Hessen
„Der Koalitionsvertrag ist ein Hauch von Nichts. Das Konkreteste in diesem Vertrag sind die Seitenzahlen. Hier gibt es sehr viele Angriffspunkte für die Opposition. Aber wir werden auch eigene Vorschläge machen. Also das machen, was eine gute Opposition tut: Die Regierung kontrollieren und kritisieren, aber auch selbst sagen, wie man es anders und wie man es besser machen könnte.“
Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags zieht der Ministerpräsident heute in die Staatskanzlei. Zusammen mit seinen Ministern werden in der ersten Kabinettssitzung die Amtsgeschäfte aufgenommen.
Die Bewährungsprobe als Regierungschef hat Boris Rhein in den vergangenen zwei Jahren bestanden. Wie es allerdings mit dem neuen Koalitionspartner harmonieren wird, das steht noch in den Sternen.
Denn in der SPD ist gerade ein Lagerkampf entbrannt, der die Regierungsarbeit gehörig durchschütteln könnte. Erst vor zwei Tagen hatte die Fraktion ihren bisherigen Chef Günther Rudolph abgesägt, obwohl sich die SPD-Landeschefin Nancy Faeser klar für ihn ausgesprochen hatte.
Günter Rudolph (SPD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Ich hätte mir auch andere Personalentscheidungen innerhalb der SPD wünschen können, weil ich glaube, ich hätte Kompetenz und Erfahrung einbringen können. Mir ist Verlässlichkeit wichtig, deswegen ist dieser Start, dieser erfolgreiche Start so wichtig. Und jetzt müssen die, die Verantwortung übernehmen auf Seiten der SPD, erst einmal beweisen, dass sie es können. Ich habe viel Rückhalt bekommen die letzten Tage. Das Verhalten mir gegenüber war auch respektlos und unsolidarisch. Das ist die andere Erfahrung. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die Menschen wollen Orientierung und Sicherheit. Das, was die Ampel in Berlin nicht liefert. Und die wollen keine parteipolitischen Ränkespiele. Das muss der ein oder andere Funktionär der SPD noch lernen.“
