Boddenberg stellt Haushaltsentwurf vor

Die Corona-Pandemie hat die Haushalte der Bundesländer schwer belastet. Heute hat der hessische Finanzminister Michael Boddenberg den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vorgestellt.

Es ist ein Krisenhaushalt, der kein Krisenhaushalt sein will. Das Zahlenwerk, das Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute vorstellt, soll Solidität ausstrahlen und ein Licht am Ende des Corona-Tunnels sein.

Michael Boddenberg, CDU, Finanzminister Hessen
„Wir sind in Schritten auf dem Weg zur Normalität, weil wir in der Lage waren und sind, mit sicherlich ganz vielen Anstrengungen der öffentlichen Haushalte – das gilt für den Bund wie für das Land – die Wirtschaft zu stabilisieren, so dass wir nicht ganz so große und dramatische Einbrüche bei Steuereinnahmen hatten, wie wir es ursprünglich prognostiziert haben.“

120 Millionen Euro Neuverschuldung sieht der Etat für 2022 vor – im laufenden Jahr war sie fast siebenmal so hoch. Schwerpunkte im kommenden Jahr sind die Innere Sicherheit mit 2,9 Milliarden Euro und der Bereich Bildung und Forschung mit 7,8 Milliarden Euro. Für den Klimaschutz will die schwarz-grüne Regierung 400 Millionen Euro ausgeben. Der Opposition geht das nicht weit genug. Sie fordert mehr Engagement bei diesem Thema.

Marius Weiß, SPD, Landtagsabgeordneter Hessen
„Wir müssen viel mehr in den Bereich Klimaschutz investieren. Da steht fast alles bei Schwarz-Grün nur auf dem Papier oder in Hochglanzbroschüren, aber bei den tatsächlichen, klaren Ergebnissen, da sieht es bei Schwaru-Grün deutlich schlechter aus als in anderen Bundesländern, und deswegen muss man hier viel mehr Engagement zeigen, auch in den Haushaltssetzungen.“

Vor Corona hatte Hessen mehrere Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt. Geht es nach dem Finanzminister, soll das bereits 2024 wieder der Fall sein. Er sieht darin eine haushaltspolitische Notwendigkeit, auch wenn das heißt, nicht alle politischen Wünsche erfüllen zu können.

Michael Boddenberg, CDU, Finanzminister Hessen
„Wir müssen es auch mit Blick auf die Altschulden, die wir vor der Krise ja hatten, durchaus in den nächsten Jahren – ich sage: Jahrzehnten – immer schaffen, dass wir mehr Geld einnehmen als ausgeben. Unser Kurs bleibt klar: Konsolidierung des Haushaltes, klare Prioritätensetzung und Schuldenbremse passen zueinander, aber wir werden auch manchmal „nein“ sagen müssen, das ist auch der Job eines Finanzministers.“

Ende September soll der Haushalt für 2022 erstmals im hessischen Landtag debattiert werden.