Beuth und Bouffier als Zeugen im Lübcke-Untersuchungsausschuss

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor gut dreieinhalb Jahren hat das ganze Land erschüttert. Die politische Aufarbeitung läuft noch immer. Denn im Zentrum steht die Frage: Hätte dieser Mord verhindert werden können? Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben heute zwei prominente Zeugen ausgesagt: der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier und ein aktueller Minister.

Innenminister Peter Beuth nimmt Platz im Zeugenstand. Er macht heute den Anfang, muss sich den kritischen Fragen des Untersuchungsausschusses stellen.Dabei im Fokus: Beuths Einschätzung über die Gefahr die von Lübcke-Mörder Stephan E. und dem im Mordprozess mitangeklagten Markus H. ausging.

Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen
„Natürlich ist es so, dass wir uns in den letzten Jahren seit dem Mord, seit dem Juni 2019 immer wieder gefragt haben, an welchen Stellen wir etwas hätten anders machen können. Aber es ist so, dass wahrscheinlich dieser Mord nicht hätte verhindert werden können.“

Beuth bezeichnent den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heute als Pfundskerl und großartigen Menschen. Über dessen Tod sei er nach wie vor erschüttert. Rechtsextremismus sei die aktuell größte Bedrohung für die Innere Sicherheit. Bereits vor dem Mord an Walter Lübcke, habe die Landesregierung den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht.

Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen
„Wir haben eine eigene besondere Aufbauorganisation im LKA gebildet, die in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass wir Haftbefehle vollstreckt haben, Durchsuchungsbefehle durchgeführt haben, im vierstelligen Bereich. Und daran kann man sehen, dass wir das Thema Rechtsextremismus sehr ernst genommen haben.“

Torsten Felstehausen von der Partei die Linke sieht ein systematisches Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Unter Peter Beuths Führung habe das Landesamt für Verfassungsschutz den Rechtsterroristen Stephan E. aus den Augen verloren und es zugelassen, dass sich der später mitangeklagte Markus H. bewaffnete.

Torsten Felstehausen, Die Linke, Abgeordneter Landtag Hessen
„Herr Beuth hat heute in der Vernehmug im Ausschuss nicht ansatzweise politische oder persönliche Verantwortung dafür übernommen. Er hat uns in einem 70-minütigem Monolog erklärt, was jetzt inzwischen alles passiert sei. Aber die Verhältnisse im Landesamt für Verfassungsschutz und auch bei der Polizei im Vorfeld der Tat, dafür ist er offensichtlich nach wie vor nicht bereit die Verantwortung zu übernehmen.“

Günter Rudolph von der SPD sieht es ähnlich.

Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Das ist ein politisches Versäumnis. Wir stellen strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz fest. Und es gab eben Pannen. Die zentrale Frage: Warum konnte Stephan E. und auch Markus H. jahrelang unerkannt weiter im Netz agieren, auf Demos gehen? Warum konnte der eine eine Waffenbesitzkarte bekomme? Die bleiben unbeantwortet.“

Am Nachmittag als Zeuge geladen: Der frühere hessische Innenminister und Ministerpräsident Volker Bouffier. Um darüber zu berichten, was er als früherer Innenminister gegen den Rechtsextremismus getan hat. Hätte der Mord aus seiner Sicht verhindert werden können?

Volker Bouffier, CDU, ehem. Ministerpräsident Hessen
„Das kann man nicht mit letzter Sicht sagen. Man kann eine Einschätzung geben. Ich kenne keine einzige Akte. Aber alle, die hier gehört wurden, haben gesagt, es gab keine Anzeichen. Man hatte keine Hinweise. Und wenn sie keine Hinweise haben, ist das schwer. Und Sie können nicht einfach jemand nur überwachen, dazu braucht es eine Rechtsgrundlage. Ich habe von niemandem gehört, dass es die gab. So bitter das ist, muss man wohl davon ausgehen, dass es im konkreten Fall nicht zu verhindern war. Alles andere ist Spekulation.“

Es war heute die letzte öffentliche Sitzung dieses Untersuchungsausschusses. Die Fraktionen werden nun ihre schriftlichen Berichte verfassen und Ende Juni wird der Landtag voraussichtlich zu einer abschließenden Debatte zusammenkommen.