Bauförder-Stopp bremst Unternehmen und Bauherren aus

Die neue Bundesregierung hat sich bekanntlich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben, doch die jüngste Entscheidung scheint genau das Gegenteil zu erreichen. Mehrere Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die Bau- und Wohnungswirtschaft auch in Hessen und Rheinland-Pfalz fürchtet, dass es so nichts wird mit den mehreren hunderttausend neuen Wohnungen, die eigentlich geplant sind.

Eigentlich sollen die Förderprogramme dafür sorgen, dass mehr sogenannte Effizienzhäuser gebaut werden und bereits bestehende Häuser energetisch saniert werden. Doch offenbar ist die Nachfrage nach den Förderprogrammen größer als die bereitgestellten Geldmittel. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck – seit kurzem auch für den Klimaschutz zuständig – hat mehrere dieser Programme jetzt gestoppt.

Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
„Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen.“

Heißt: Der Staat hat in den vergangenen Jahren etwas gefördert, was ohnehin schon Standard bei Neubauten war – eine Verbesserung des Klimaschutzes sei dadurch nicht zu erreichen gewesen, glaubt das Ministerium. Neben einem Programm, das ohnehin Ende Januar ausgelaufen wäre, stoppt die Bundesregierung aber auch weitere Förderprogramme. Der Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft VdW sieht darin ein fatales Signal.

Axel Tausendpfund, Vorstand VdW Südwest
„Die Entscheidung kam für uns völlig unvorbereitet, praktisch aus dem Nichts. Und dieses völlig Unvorbereitete, Unangekündigte, das ist auch das, was die Glaubwürdigkeit in eine verlässliche Förderpolitik untergräbt. Und die Entscheidung ist aus unserer Sicht ein katastrophales Signal für den Klimaschutz und für das bezahlbare Wohnen.“

Der Verband rechnet damit, dass allein in Hessen bis zu 1,2 Milliarden Euro Fördergelder pro Jahr nötig wären, um die Klimaziele für vermietete Wohnungen zu erreichen.

Axel Tausendpfund, Vorstand VdW Südwest
„Das bedeutet für uns, dass Projekte, die geplant sind und die damit geplant sind, dass diese Förderung tatsächlich auch fließt, dass diese Projekte jetzt nicht gebaut werden. Wir wünschen uns vom Land Hessen, dass das Land jetzt ein eigenes Förderprogramm für Hessen auflegt.“

Zumindest die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald Haushaltsmittel bereitgestellt sind, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Wie es mit der Neubauförderung weitergeht, solle zügig entschieden werden. Für die Bauwirtschaft und für Familien, die bauen wollen, ist diese vage Aussage aber nur ein sehr schwacher Hoffnungsschein.