Bauernproteste teilweise erfolgreich

Wochenlang haben die Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert – auch in Hessen und Rheinland-Pfalz. Jetzt können sie einen spektakulären Erfolg feiern! Die Bundesregierung hat heute Nachmittag mitgeteilt, dass sie auf die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise verzichtet. Danach wird die Steuerbefreiung für die Fahrzeuge in der Landwirtschaft nicht gestrichen. Und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schitt abgeschafft! Was sagen die Bauern dazu? Patrick Lorenz hat bei Eberhard Hartelt nachgefragt, dem Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd.

Patrick Lorenz, Reporter: Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen für Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Wie bewerten Sie die Entscheidung?

Eberhard Hartelt, Präsident Bauern- und Winzerverband RLP Süd: Die Richtung stimmt, die teilweise Rücknahme, allerdings: Wir haben von Anfang an gefordert, die Rücknahme aller dieser zwei Maßnahmen, weil sie uns besonders hart treffen. Von daher werden wir an den geplanten Maßnahmen in der ganzen nächsten Woche festhalten.

Lorenz: Das schließt direkt die zweite Frage an: Sie hatten ab Montag große Proteste geplant im ganzen Land. Hat sich’s jetzt damit nicht erledigt?

Hartelt: Nein, es hat sich nicht erledigt, weil es war ja der Funke, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Der Unmut in der Landwirtschaft von meinen Kollegen ist sehr, sehr groß. Das ist eine ganze Reihe von Maßnahmen. Es ist die fehlende Planungssicherheit, auch die fehlende Umsetzung der ZKL-Beschlüsse, der Beschlüsse, die auch im Bereich der Tierhaltung gefordert worden von Fachkommission, die das sehr begründet hinterlegt haben. Alles das hat nicht stattgefunden und der Unmut ist nach wie vor sehr groß. Wir fordern eine Planungssicherheit und eine langfristige, planbare Politik, um in unseren Betrieben wirtschaften zu können. Und auch gerade für die junge Generation, dass die auch mit einer gewissen Planbarkeit einsteigen kann in die Landwirtschaft.

Lorenz: … sagt der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt. Vielen Dank.

Hartelt: Gerne.