Bauernproteste gegen Sparpläne der Bundesregierung
„Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser“ – das steht auf den Protestschildern der Landwirte. Nachdem die Bauern am Wochenende mit mehr als 1.500 Traktoren die Bundeshauptstadt lahmgelegt haben, ist der Protest jetzt auch in Hessen und Rheinland-Pfalz angekommen. Die Landwirte wehren sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die ihnen Subventionen streichen will.
Hier ging gestern Abend gar nichts mehr. Mitten im Feierabendverkehr haben Landwirte aus der Region die B327 im Rhein-Hunsrück-Kreis blockiert, um ihrer Wut über die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung Luft zu machen. Denn um den Haushalt zu entlasten soll es die Landwirtschaft gleich doppelt treffen: zum einen soll die momentane Steuervergünstigung auf Agrar-Diesel entfallen, zum anderen soll auch die KFZ-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge zurückgenommen werden.
Pläne, die auch Thomas Antony Sorgen bereiten. Der Landwirt aus Selzen war am Wochenende auf der Demonstration in Berlin dabei. Er ärgert sich vor allem über die Argumentation der Bundesregierung, man wolle mit der Streichung der Subventionen Anreize für den Umstieg auf umweltfreundlichere Antriebsarten schaffen.
Thomas Antony, Vorsitzender „Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.“
„Wenn es an einen Mähdrescher geht, der in der Erntezeit unterwegs ist mit 500 PS, der braucht fast 1.000 Liter am Tag. Wie viele Batterien sollen denn da gewechselt werden? Wie soll denn das funktionieren? Das geht nicht. Es gibt keine Alternative momentan. Die kommt vielleicht irgendwann, aber momentan gibt es keine Alternative zum Diesel.“
Thomas Antony und rund zwei Dutzend andere Landwirte aus Rheinland-Pfalz haben ihren Protest deshalb heute Mittag noch einmal vor das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium in Mainz getragen. Ihre Forderung an Ministerin Daniela Schmitt: Sie soll sich bei ihrem Parteivorsitzendem, Bundesfinanzminister Christian Lindner, für eine Rücknahme der Maßnahmen einsetzen.
Daniela Schmitt (FDP), Landwirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
„Ich habe mich an die Zuständigen in Berlin gewendet und habe noch mal auf die Auswirkungen hingewiesen, nämlich dass der Strukturwandel weiter voranschreitet. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen die Betriebe erhalten. Wir möchten auch dafür sorgen, dass die Preise für die Lebensmittel auch nicht exorbitant weiter steigen und vor allem wir am Ende landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland importieren müssen, wo sie vermutlich unter schlechteren Bedingungen produziert wurden.“
