Bauernprotest in Mainz

Nach den deutschlandweiten Protestaktionen der Landwirte am Montag haben die rheinland-pfälzischen Bauern heute in Mainz erneut ihrem Unmut Ausdruck verliehen. Mit rund 100 Traktoren und etwa 1000 Teilnehmern haben sie sich im Regierungsviertel versammelt. Zu ihrer Unzufriedenheit über die Beschlüsse der Ampel-Regierung kommt hinzu, dass viele einfach nicht mehr wissen wie es weitergehen soll.

Die Übernahme der eigenen Höfe durch die nachfolgende Generation: Für viele Bauern derzeit reines Wunschdenken. Die Landwirte sorgen sich um ihre Zukunft. Eine Zukunft der Ungewissheit.
Ina Lahr, Landwirtin aus Siefersheim:
„Ich bin Mutter von drei Kindern und hätte die Hoffnung, dass irgendwann, wenn eines meiner Kinder sagt: „Mama, ich will den Betrieb übernehmen.“ Dass ich Freudentränen in den Augen habe und nicht wie im Moment Angstschweiß.“
Thomas Kolb, Landwirt aus Saulheim:
„Ich habe die beste Ausbildung gemacht, die man machen kann in der Landwirtschaft . Auch mit einem Studium noch. Und dass einfach Leute, die völlig fachfremd sind, Gesetze aufstellen, die uns das Leben schwer machen.“
Thomas Antony, Landwirt aus Selzen:
„Berlin weiß gar nicht mehr was an der Basis los ist. Die leben in einer eigenen Blase. Haben irgendwelche grünen Vorstellungen von blühenden Wiesen. Aber was der einzelne in seinen Betrieb und auf den Ackern zu leisten hat, das kriegen die gar nicht mehr mit. Und das verstehen die auch nicht mehr.“
Als Zeichen für ihre Dialogbereitschaft hat der Bauern- und Winzerverband die heutige Protestaktion kurzfristig verkleinert (Bild von kleinem Spiezlzeug-Traktor vor Ort). Wegen des gleichzeitig stattfindenden Bahnstreiks habe man die Anzahl geplanter Traktoren von 1000 auf 100 reduziert. Auf die Kompromissvorschläge der Politik – zum Beispiel die Subventionen für den Agrardiesel nicht sofort, sondern schrittweise bis 2026 abzuschaffen – sei man dennoch nicht bereit einzugehen.
Eberhard Hartelt, Präsident Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd:
„Man prognostiziert Ergebnisse für Ackerbaubetriebe unter 20.000 € für das laufende Wirtschaftsjahr. Das ist ein absolut desaströses Ergebnis, was uns da erwartet. Und das wird viele Betriebe zum aufgeben zwingen. Und deswegen können wir auf diese scheinbaren Kompromisse in dieser Situation nicht eingehen.“
Um die Branche an einen gemeinsamen Tisch zu holen, fordert die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt jetzt einen bundesweiten Agrargipfel unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Daniela Schmitt, FDP, Landwirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz:
„Es braucht einen Gesamtkompromiss und ich verstehe die Einsparungen auch auf der Berliner Seite, aber Landwirtschaftspolitik ist so viel mehr. Und ich glaube wichtig für die junge Generation, die Betriebe ist eine Planungssicherheit, (…) um den Betrieben auch wieder eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive geben zu können.“
Der CDU-Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sagt er und seine Partei stünden klar hinter den Forderungen der Landwirte. Er wertet den angestrebten Agrargipfel als Ausweichmanöver.
Christian Baldauf, CDU-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz:
„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis. Frau Schmitt soll sich deutlich und klar hinter die Bauern stellen. Ich habe den Eindruck, sie hat Angst davor eine klare Position zu beziehen. Das finde ich sehr schade. Ich hätte ihr mehr zugetraut.“
Die Landwirte wollen ihre bisherige Fahrtrichtung beibehalten. Für den Rest der Woche sind bereits weitere Protestaktionen geplant.