Bauern protestieren gegen Wegfall von Agrarsubventionen

Wut und Frust – das empfinden viele Bauern angesichts der geplanten Streichung des Agrardiesels und der KFZ-Steuerbefreiung. Die Landwirte gehen daher in vielen Regionen bei uns auf die Straße – so wie jetzt in diesen Minuten in Bad Kreuznach und heute früh in Trier. Sie protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung.

Über 80 Traktoren haben heute Morgen den Verkehr in Trier für mehrere Stunden lahmgelegt. Seit Tagen Bauernproteste im ganzen Land.

Denn um den Bundeshaushalt (um bis zu 920 Millionen Euro) zu entlasten, sollen unter anderem die Steuervergünstigungen auf Agrar-Diesel sowie die KFZ-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden.

Pläne die auch der Eifeler Landwirt und Landtagsabgeordnete Marco Weber kritisch sieht.

Marco Weber (FDP), Landespolitischer Sprecher für Landwirtschaft und Weinbau

„Im Schnitt haben die Landwirte Riesenprobleme ihre Einkommen zu sichern, durch die niedrigen Erzeugerpreise, von daher ist diese Maßnahme die jetzt diskutiert wird der falsche Weg // es ist keine Subvention sondern es ist ein Ausgleich, um im Wettbewerb in Europa mitzuhalten.“

Die massive Protestwelle macht der Bundesregierung nun Druck, ihre wochenlang verhandelten Sparpläne zu stoppen. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rösner hofft auf eine Lösung für die Landwirte, die aber wiederum finanziert werden müsse. Der Haushaltstreit könnte damit in die nächste Runde gehen.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bundestagsabgeordnete

„Die Verhandlungen müssten dann nochmal komplett aufgemacht werden. Und deshalb ist jetzt richtig, nochmal zu schauen, welche Lösungsansätze gibt es, gibt es Bewegung, auch bei beispielsweise den Koalitionspartnern. Denn es kann nicht sein, dass einige eine rote Linie ziehen und sagen, wir gehen da nicht rüber und andere verhandeln wollen, also von daher müssen alle bereit sein auf einander zuzugehen.“

Eine mögliche Lösung könnte laut der Ampelfraktionen nun sein, die Dieselrabatte so zu deckeln, dass vorrangig kleinere Betriebe mit Flächen bis 100 Hektar davon profitieren. Für Winzerin Barbara Wollschied ist das keine Option. Die Branche könne keine weiteren Einschnitte verkraften.

Barbara Wollschied, Landjugend Nahe

„Wir sind zu keinem Kompromiss bereit, wir haben in der Vergangenheit genug eingesteckt, genug Kompromisse gemacht und deshalb fordern wir die komplette Rücknahme ohne Kompromiss.“

Andernfalls drohen die Landwirte mit einem „sehr heißen Januar“ und flächendeckenden Demonstrationen. Und so rollen die Traktoren auch jetzt noch durch Bad Kreuznach. Die Wut der Bauern, noch ist sie nicht besänftigt.