on 3. Januar 2024 in Hessen, Politik

Ausblick auf die hessische Politik im Jahr 2024

Drei Monate nach der Landtagswahl sortiert sich die hessische Landespolitik neu. Die Grünen nehmen Abschied von der Macht und die SPD kehrt nach 25 Jahren in die Regierung zurück. Unklar ist nach wie vor mit welchem Personal. Doch Personalfragen sind nicht das einzige, was die Politik umtreibt. Die schwarz-rote Koalition wird sicherlich ihre Bewährungsproben bekommen. Unser Politikausblick für Hessen:

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag dürfte über den Jahreswechsel getrocknet sein – doch ansonsten ist die Vereinbarung von CDU und SPD erst der Anfang der Zusammenarbeit. In den kommenden Tagen werden wir erfahren, wer am Kabinettstisch Platz nimmt – es werden einige neue Namen dabei sein. Unklar ist bislang, wer die drei Ministerien der SPD – Wirtschaft, Arbeit und Wissenschaft – übernimmt. Fraglich ist, ob der bereits 67-jährige Fraktionschef Günter Rudolph ins Kabinett wechselt und ob einer der beiden in der Hessen-SPD mächtigen Bezirkschefs Timon Gremmels und Kaweh Mansoori Minister wird – beide sind bislang Bundestagsabgeordnete. Und auch auf Seiten der CDU gibt es Posten neu zu besetzen, weil Innenminister Peter Beuth und Europaministerin Lucia Puttrich ihren Abschied aus der Politik angekündigt haben.
CDU und SPD werden ihre über Jahrzehnte gepflegte Gegnerschaft auf Eis legen müssen, während die Grünen sich auf den Oppositionsbänken wiederfinden. Und sich auch dort nach zehn Jahren an der Macht neu orientieren müssen. Außer dem Machtverlust müssen sie dabei eine weitere Kröte schlucken: Nicht sie, sondern die AfD ist im neuen Landtag die größte Oppositionspartei und wird somit in vielen Debatten den Ton setzen.
Wie harmonisch das neue Bündnis in Wiesbaden wird, ist unklar, schließlich haben beide Parteien im Bund viel zu verlieren. Spätestens Ende des Jahres wird der Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus werfen – wenn die Ampelregierung in Berlin so lange durchhält. Und vor welche Herausforderungen und damit Zerreißproben die Realität die Koalition stellt, weiß ohnehin niemand. Als der vorherige Landtag 2019 zum ersten Mal zusammentrat, waren weder ein Krieg in Europa noch eine Pandemie abzusehen.