Ausbau der erneuerbaren Energie

Rasant steigende Energiepreise und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – vor allem aus Russland – rücken die Energiewende aktuell wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. In Rheinland-Pfalz hält die Landesregierung an ihrem Ziel fest, den landesweiten Stromverbrauch bis 2030 vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Sie will deshalb jetzt mehr Flächen für Windräder schaffen und die Abstände zu Wohngebieten verringern.

Windräder und Solarmodule – in Rheinland-Pfalz erzeugen sie zusammen mit Biomasse- und Wasserkraftanlagen aktuell mehr als 40 Prozent des gesamten Stroms. Um den Bedarf in acht Jahren zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken, soll die Energie aus Sonnenkraft verdreifacht und aus Wind verdoppelt werden. Mehr Anlagen erfordern mehr Flächen. Die will die Landesregierung nun zügig zur Verfügung stellen. Und bürokratische Hürden abbauen.

Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Wir werden einerseits die Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit es einfach nicht mehr so lange dauert, indem wir sie stärker zentral organisieren. Zum anderen können wir auf der Grundlage des heutigen Landesentwicklungsplanes schon den Menschen sagen, die Windanlagen bauen wollen, oder den Kommunen, dass man jetzt auch schon, obwohl das Ganze noch in einem Verfahren ist, schon genehmigen lassen kann. Sodass die, die jetzt in den Startlöchern stehen, und das sind einige in Rheinland-Pfalz, dass die wirklich auch loslegen können.“

Weitere Flächen erhofft sich die Landesregierung auch dadurch, dass der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu bewohnten Gebieten künftig nur noch 900 statt 1000 Meter beträgt. Beim Repowering, wenn also bestehende Anlagen erneuert werden, reicht sogar ein Abstand von 720 Metern.

Katrin Eder, B’90 / Grüne, Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Durch die Verringerung der Abstände zu den Siedlungsflächen können wir die Fläche, die landesplanerisch zulässig ist, um 30 Prozent erhöhen. Wir haben bereits 288 Anlagen, die bereits beantragt oder genehmigt sind, die jetzt in den Ausbau kommen werden. Und das muss sukzessive, wird das auch erhöht werden.“

Die Realität sieht jedoch so aus: Im letzten Jahr wurden gerade einmal 16 neue Windräder gebaut. Kritiker bezweifeln, dass die neuen Vorgaben ausreichen, um die hochgesteckten Ausbauziele der Landesregierung zu erreichen. Diese müsse deutlich mehr tun.

Gerd Schreiner, CDU, Leiter Zukunftsfeld Klimaschutz und Landwirtschaft Landtagsfraktion
„Wenn die Landesregierung endlich Gas gibt und die Kommunen unterstützt, wenn die Landesregierung neue, eigene Ideen entwickelt, Photovoltaikanlagen auf jedes Dach des Landes macht, ein Ausbauziel für Wasserkraft endlich festschreibt – wenn das gelingt, dann können wir es schaffen. Aber wenn die Landesregierung weiter kalten Kaffee aufwärmt, dann wird es nicht gelingen.“

Mehr Tempo und mehr Spielraum für Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien fordern auch die Freien Wähler.

Patrick Kunz, Freie, Energiepolitischer Sprecher Landtagsfraktion
„Vor allem müssen wir auch viel Verantwortung abgeben in die Kommune und denen den finanziellen Spielraum geben, damit sie in erneuerbare Energien investieren kann. Das ist äußerst wichtig. Und wir müssen auch vor Ort die Menschen entscheiden lassen oder die Kommune entscheiden lassen: Will ich diesen Ausbau oder will ich ihn nicht?“

Gegenwind dürfte die Landesregierung auch von Bürgerinitiativen und Naturschützern erhalten. Sie fürchten eine „Verspargelung“ der Landschaft und warnen vor Gefahren für Vögel und Fledermäuse. Zumal künftig auch in Naturschutzgebieten mehr Windkraftanlagen gebaut werden sollen.