on 13. Dezember 2023 in Hessen, Politik, Rheinland-Pfalz

Asyl-Paket verschoben – Kritik von Kommunen

Die Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz erhielten heute aus Berlin eine schlechte Nachricht: Der Asylpakt von Bund und Ländern ist vorerst geplatzt. Er sah unter anderem vor, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Doch die Grünen fordern jetzt, dass jede Person, die sich in Abschiebegewahrsam befindet, vom Staat eine Art Pflichtverteidiger erhält. Dieser könnte die Abschiebung dann für lange Zeit verzögern. Ohne Asylpakt haben die Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz wenig Hoffnung, dass sie bei der Versorgung und Unterbringung der vielen Asylbewerber entlastet werden.

Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße
„Ja, das, was wir aus Berlin mitbekommen, ist wirklich frustrierend für uns Kommunale. Ein wichtiger Bestandteil dieses Pakts wurde jetzt gestoppt; möglicherweise fällt uns damit der ganze Pakt vor die Füße. Und es macht mir Sorgen, denn uns steht das Wasser bis zum Hals und wir rufen seit Monaten um Hilfe. So langsam ist was passiert und nun scheitert es möglicherweise an ideologischen Querelen in der Ampel in Berlin.“