AfD verurteilt Aktion der Antifa

Die linke Antifa Frankfurt hat im Internet Privatadressen von hessischen AfD-Kandidaten für die Landtagswahl im Oktober veröffentlicht.

Die Antifa erklärte, es sei überfällig, die Partei entschlossen zu bekämpfen. Sie wolle die Räume streitig machen, in denen sich AfD-Kandidaten wie selbstverständlich bewegten und in Sicherheit wähnten. Die hessische AfD-Spitze verurteilte die Aktion der Antifa. Es fühle sich an, als würde man für vogelfrei erklärt.
Andreas Lichert (AfD), Landesvorsitzender Hessen
„Das ist ganz klar ein Aufruf zur Gewalt. Der Text ist auch wenig verklausuliert. Das anders zu interpretieren, ist aus meiner Sicht naiv. Was soll damit bezweckt werden? Es geht natürlich darum, unsere Kandidaten einzuschüchtern und sie an der Ausübung ihrer Grundrechte, und dazu gehört natürlich auch das Wahlrecht, zu hindern. Es ist also ein Anschlag, nicht nur auf unsere demokratische Kultur, sondern die Demokratie an sich und dementsprechend müssen dem auch alle demokratischen Kräfte entgegen treten.“

Die hessische AfD prüfe jetzt, wie sie straf- und zivilrechtlich gegen die Bedrohung vorgehen könne. Sie werde dabei vom Hessischen Landeskiminalamt unterstützt. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth und der hessische Justizminister Roman Poseck haben die Aktion der Antifa heute scharf verurteilt. Deren Vorgehen verstoße gegen die Prinzipien der Demokratie. Wenn die Antifa das Recht breche, müsse sie mit der Konsequenz des Rechtsstaates rechnen.