AfD und Die Linke – bei der Regierungsbildung außen vor

Fest steht: Die Regierungsbildung wird schwierig werden. Zeit einen Blick auf die Parteien zu werfen, die nichts damit zu tun haben werden. Die Linke und die AfD. Beide müssen nach dem vorläufigen Ergebnis Verluste hinnehmen.

Die AfD Rheinland-Pfalz kann aber gut damit leben. Im Bürgerhaus Mainz Hechtsheim sind die Politiker zufrieden. Nach 2017 zieht die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag ein und etabliert sich mit einem erneut zweistelligen Ergebnis. Trotz all der Zufriedenheit: Die AfD verliert über zwei Prozent – auch in Hessen und Rheinland-Pfalz. Größte Oppositionspartei ist sie jetzt nicht mehr.

Sebastian Münzenmaier (AfD), Spitzenkandidat Rheinland-Pfalz: „Ich habe gesagt ich rechne damit, dass wir so um den Dreh landen. Das ist realistisch momentan, auf Grund der äußeren Umstände auf Grund des Kopf an Kopf Rennens, wo dann der ein oder andere Wähler seine Stimme doch noch mal der CDU gegeben hat, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.“

Auch Landeschef Michael Frisch sieht externe Gründe für die Verluste seiner Partei.

Michael Frisch (AfD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: „Wir haben einen nicht einfachen Wahlkampf gehabt. Die Diffamierung durch die Altparteien und Teile der Medien. Der Verfassungsschutz, der gegen uns in Stellung gebracht worden ist, was einer Demokratie unwürdig ist. Die Corona Krise. All das waren schwierige Bedingungen.“

Wähler gewinnen konnte die AfD nur von der Linkspartei. Diese muss bei der Wahlparty in Frankfurt das katastrophale Ergebnis erstmal schlucken und verdauen. Denn auch in Hessen und Rheinland-Pfalz verlieren die Linken fast die Hälfte ihrer Wähler und landen unter 5%. Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen sind damit Geschichte.

Jan Schalauske (Die Linke), Landesvorsitzender Hessen: „Das Ergebnis für die Linke, da kann man nicht drum herum reden, ist ein katastrophales Ergebnis. Wir sind nur dank drei Direktmandaten haarscharf an einem Super-GAU vorbeigeschrammt. Wir haben dramatische Verluste in Ost und West zu beklagen und wir haben auch in Hessen ein schwaches Ergebnis.“

Gründe für die Niederlage seien das Kopf an Kopf Rennen zwischen CDU und SPD sowie die Diskussion um Rot-Rot-Grün gewesen. In den nächsten Wochen müsse die Linke das Ergebnis aber noch tiefer analysieren. Vor allem die hessische Spitzenkandidatin und Bundesvorsitzende Janine Wissler steht dabei im Mittelpunkt. Gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Henning-Wellsow steht ihr nach der Wahl eine schwere Zeit bevor.

Interview mit dem Politikwissenschaftler Dr. Eike-Christian Hornig.

Eva Dieterle: „Die AfD wurde von den anderen Parteien bekämpft. Trotzdem dieses zweistellige Ergebnis. Ist die Partei so leicht nicht klein zu kriegen?“

Dr. Eike-Christian Hornig, Politologe: „Nein, sie ist nicht leicht kleinzukriegen, um die Formulierung zu übernehmen. Außerdem ist die Partei sehr zerstritten. Sie kommt nicht einheitlich rüber. Sie spielt im Wahlkampf keine große Rolle. Auch thematisch ist nicht klar gewesen, was eigentlich die Kernbotschaft ist. Trotzdem hat sie nur leichte Verluste. Zwei Prozent Verlust, bei gleichbleibender Wahlbeteiligung. Da hat sich eine Wählerschaft etabliert. Diese Breite des Parteiensystems finden wir bei unseren europäischen Nachbarn auch. Und da hat sich Deutschland in gewisser Weise europäisiert, in dem es das große Spektrum im Parteiensystem abbildet.“

Eva Dieterle: „Eine Überraschung des Wahlabends war sicher das Abschneiden der Partei Die Linke. Sie hat ihr Ergebnis fast halbiert. Wo sehen Sie dafür die Gründe?“

Dr. Eike-Christian Hornig, Politologe: „Das hat mich ehrlicherweise auch ein bisschen überrascht. Ich meine, jetzt im Beitrag ging es natürlich sehr um Frau Wissler, die ist aber noch nicht so lange Vorsitzende. Also da muss man ehrlich sein, glaube ich. Die Niederlage kann man ihr nicht anhängen. Bei der Linken sind die Gründe, glaube ich tiefgehend. Im Westen hat sie es schon immer schwer gehabt. Und im Osten schwindet die alte Basis der Partei. Das Thema soziale Gerechtigkeit spielte schon eine große Rolle im Wahlkampf. Aber ich glaube, das hat eher der SPD geholfen. Und Wählerinnen und Wähler, die dieses Thema voranbringen wollen, haben vielleicht eher bei der SPD ihr Kreuzchen gemacht, weil sie, die Erfolgschancen bei der SPD einfach dafür größer gesehen haben. Deswegen hat die Linke da, glaube ich, verloren.“

Eva Dieterle: „Ist das Standing der neuen Parteivorsitzenden Janine Wissler aus Hessen mit diesem Wahlergebnis nicht jetzt schon ruiniert?“

Dr. Eike-Christian Hornig, Politologe: „Also so weit würde ich nicht gehen. Ruiniert! Ich meine, Ihre Co-Vorsitzende ist auch neu im Amt und auch vergleichsweise unbekannt. Also dieser Wechsel im Vorsitz im Vorlauf einer Wahl hat da vielleicht nicht geholfen. Ich fand, in den Diskussionen hat sie die Standpunkte der Partei stark vertreten. Aber am Ende spielen natürlich jede Menge Punkte rein, die dann zu dem Wahlergebnis führen.“

Eva Dieterle: „Herr Dr. Hornig, vielen Dank für ihre Wahlanalyse und dass Sie heute live dazu im Studio waren.“