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Hessischer Städtetag fordert Neuregelung beim Ladenöffnungsgesert — Mehr Asylklagen in Rheinland-Pfalz — Weniger Gewinn bei K+S — Warnstreik bei Postbank

Anmoderation:
Die Kreisklinik im hessischen Groß-Gerau hat heute Klage gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingereicht. Als Grund für den Schritt nennt Geschäftsführerin Erika Raab einen Verstoß gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Danach sei die Bundesregierung verpflichtet, eine auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern als Teil der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Derzeit schrieben aber immer mehr Krankenhäuser rote Zahlen. Die Kreiklinik Groß-Gerau fordert deshalb vom Bundesgesundheitsministerium einen Schadensersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro.
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Städtetag fordert Neuregelung
Der hessische Städtetag hat vom Land eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes gefordert. Mini-Supermärkten ohne Personal soll es erlaubt sein an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof zuletzt untersagt. Durch eine neue, zeitgemäße Regelung sollen Versorgungslücken beispielsweise im ländlichen Raum geschlossen werden, sagte heute Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld nach einem einstimmigen Beschluss des kommunalen Spitzenverbandes. Vertreter der Kirchen sowie Gewerkschaften hatten die Gerichtsentscheidung zur Sonntagsschließung befürwortet.

Mehr Asylklagen
Durch die höheren Flüchtlingszahlen erwarten die Verwaltungsrichter in Rheinland-Pfalz für 2024 einen sprunghaften Anstieg von Asylgerichtsverfahren. Wie der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lars Brocker heute in Koblenz mitteilte, sei die Zahl der asylrechtlichen Verfahren zuletzt erneut gestiegen. Sie lag demnach beim landesweit zuständigen Verwaltungsgericht Trier im vergangenen Jahr bei 4.115 und damit erstmal seit 2019 wieder über der Marke von 4.000. Die für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenfalls in Trier bearbeiteten Rechtsbehelfsverfahren hätten sich in den letzten vier Jahren mehr als vervierfacht.

Weniger Gewinn
Der Düngemittelkonzern K+S erwartet für das laufende Jahr einen weiteren Gewinnrückgang. Das Kasseler Unternehmen macht dafür unter anderem gefallene Kalipreise verantwortlich. Der Gewinn fiel im vergangenen Jahr von 1,5 Milliarden auf 162 Millionen Euro. Insgesamt rechnet K+S nach zuletzt starken Schwankungen mit einer Stabilisierung des Marktes.

Warnstreik bei Postbank
Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten in den Filialen und Callcentern für morgen und übermorgen erneut bundesweit zum Ausstand aufgerufen.
ver.di fordert für etwa 12.000 Postbank-Beschäftigte 15,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch eine Anhebung um 600 Euro.
Weil der Mutterkonzern Deutsche Bank großflächige Filialschließungen und einen Personalabbau angekündigt hat, will ver.di außerdem einen verlängerten Kündigungsschutz durchsetzen.
Die Verhandlungen sollen am Montag in Frankfurt fortgesetzt werden.

Abmoderation:
Vier Jahre nach der Amokfahrt von Volkmarsen muss der Prozess gegen den Täter zum Teil neu aufgerollt werden. Der damals 29-jährige Mann war 2020 mit dem Auto in den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen gefahren. Dabei waren 90 Menschen verletzt worden. Der Deutsche wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In dem neuen Prozess wird es aber nicht um die Haftstrafe an sich gehen, sondern um eine mögliche anschließende Sicherungsverwahrung.