Weitere Nachrichten im Überblick

Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

Warnstreik am Uniklinikum: Mit Beginn der Frühschicht heute Morgen haben Mitarbeiter verschiedener nicht-ärztlicher Bereiche am Uniklinikum Gießen Marburg für drei Tage die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft ver.di fordert in den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 7.000 Beschäftigen 11 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 600 Euro mehr pro Monat. Heute soll ausschließlich in Marburg gestreikt werden, morgen an beiden Standorten und am Donnerstag in Gießen. Für den Klinikbetrieb gibt es Notdienstvereinbarungen.

Neue Verhandlung über Sicherungsverwahrung: Fünfeinhalb Jahre nach einem Prozess wegen Doppelmordes verhandelt das Landgericht Frankenthal ab heute wieder über eine mögliche Sicherungsverwahrung für einen der Angeklagten. Es hatte den türkischen Staatsbürger 2018 unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nach Ansicht der Richter war 56jährige am Tod zweier Unternehmer beteiligt, die 2016 in eine Lagerhalle gelockt, um Geld erpresst und dann erdrosselt wurden. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Haftstrafe, verlangte aber, dass über die Sicherungsverwahrung neu verhandelt wird..

Haushalt 2024 vorgestellt: Dank höherer Einnahmen aus der Gewerbesteuer plant die Stadt Frankfurt in diesem Jahr mit mehr Geld. Wie sie heute mitteilte, sieht der Haushalt ein Volumen von rund 5,3 Milliarden Euro vor. Das sind rund 13 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Schwerpunkte sind unter anderem die Themen Bildung, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt waren im vergangenen Jahr unerwartet stark auf rund 3 Milliarden Euro gestiegen.