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Aiwanger lenkt nach Wefelscheid-Kritik ein — Reform der Unternehmenssteuer gefordert — Warnstreik bei Praxispersonal

Aiwanger lenkt nach Wefelscheid-Kritik ein
Nachdem der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger erklärt hat, er werde nicht an den deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen, hat ihn der Vorsitzende der Freien Wähler Rheinland Pfalz, Stephan Wefelscheid scharf kritisiert. Auf Aiwangers Aussage, die Demonstrationen seien oft „von Linksextremisten unterwandert“ sagte Wefelscheid, es sei „die Mitte der Gesellschaft“, die auf die Straße gehe. Er wolle auf dem anstehenden Bundesparteitag in Bitburg deshalb einen Antrag einbringen, eine Zusammenarbeit zwischen Freien Wählern und der AFD bundesweit auszuschließen. Am heutigen Nachmittag gab es dann ein Einlenken aus München:

Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ich bin, wie Sie sehen, sehr entspannt jetzt und glücklich auch, dass mein Bundesvorsitzender just vor ein paar Minuten erklärt hat, dass er sich hinter diesen Antrag stellen wird. Dass er, obwohl er in München nicht an der Demonstration gegen rechts teilgenommen hat, dann gleichwohl diesen Antrag, die Brandmauer gegen rechts, unterstützen wird.“

Reform der Unternehmenssteuer gefordert
In der Debatte über Steuerentlastungen für Unternehmen hat sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein offen für einen Austausch mit der Bundesregierung gezeigt. Die Union sei ganz sicher gesprächsbereit, wenn die Ampelkoalitition einen klaren und abgestimmten Vorschlag mache, wie Unternehmen konkret entlastet werden sollen. Das geplante Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sei viel zu klein. Jährlich sieben Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft seien nicht genug. Statt vieler Einzelmaßnahmen sei eine Strukturreform bei der Unternehmensbesteuerung notwendig, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu sichern.

Warnstreik bei Praxispersonal
Patienten sollten morgen bei einem Arztbesuch mehr Zeit einplanen. Der Verband medizinischer Fachkräfte hat zum ersten Mal in seiner 60jährigen Geschichte die bundesweit rund 330.000 medizinischen Fachangestellten aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Der Verband will in den laufenden Tarifverhandlungen im Schnitt 14,6 Prozent mehr Gehalt für das Praxispersonal erzielen.