Weitere Nachrichten im Überblick

Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

Anmoderation:
Der Bundesgerichtshof hat heute die Verurteilung des früheren Bundeswehroffiziers Franco A. wegen eines beabsichtigten Terroranschlags bestätigt. Der zuständige Strafsenat habe des Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen, so der BGH. Das Strafverfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte Franco A. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten.

Mehr rechtsextremistische Straftaten
Der hessische Innenminister Peter Beuth hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei betonte er, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit in Hessen sei. Im vergangenen Jahr registrierte der hessische Verfassungsschutz 1051 Fälle von rechtsextremistischen Straftaten. Im Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 946. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg von 42 auf 50 Delikte.

Urteil zu Cyberbunker wird überprüft
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem Urteil des Landgerichts Trier in einem der bundesweit größten Prozesse um Cyberkriminalität befasst. Ende 2021 hatte das Landgericht die acht Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatten sie jahrelang in einem alten Bunker an der Mosel ein riesiges Rechenzentrum betrieben, über dessen Server viele kriminelle Geschäfte liefen. Vom Vorwurf der Beihilfe zu den Straftaten wurden die Angeklagten freigesprochen. Gegen dieses Urteil hatten die Angeklagten und die Staatanwaltschaft Revision eingelegt. Die Richter wollen ihre Entscheidung am 12. September verkünden.

Rekord-Umsatz bei Industriebetrieben
Trotz des Ukrainekriegs und der Energiekrise haben die hessischen Industriebetriebe in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Umsatz von rund 66 Milliarden Euro erzielt. Nach Angaben des Statistischen Landesamts war das so viel wie noch nie zuvor in einem Halbjahr. Das lag vor allem an den guten Geschäften im Ausland, im Inland stagnierte der Umsatz. Zugleich sank die Zahl der Mitarbeiter. Im Juni beschäftigten die Industriebetriebe noch rund 350.000 Menschen, rund 6.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Abmoderation:
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen hat seit dem Frühjahr vergangenen Jahres 179 antisemitische Vorfälle erfasst. Es gebe immer noch ein hohes Dunkelfeld, sagte Projektleiterin Susanne Urban bei der Vorstellung des Jahresberichts heute in Kassel. Neben einem Fall von extremer Gewalt kam es Urban zufolge unter anderem in drei Fällen zu Angriffen und in zehn Fällen zu einer Bedrohung. Zudem seien zwölf gezielte Sachbeschädigungen erfasst worden.