Weitere Nachrichten im Überblick

Trier: Anklage nach Angriff auf Polizisten — Pilotprojekt „Digitale Welt“ wird ausgeweitet — Datum für Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz festgelegt — DGB warnt vor mehr Minijobs

Anmoderation:
Im Kampf gegen Schwarzarbeit haben Ermittler des Zolls heute bundesweit über 80 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Schwerpunkt der Razzia war das Rhein-Main-Gebiet. Allein in Frankfurt wurden sechs Personen festgenommen. Ein Teil der Beschuldigten soll mit Scheinrechnungen Bargeld generiert haben, das dann zur Zahlung von Schwarzlöhnen verwendet worden sein soll. Der ermittelte Schaden für den Fiskus beläuft sich laut Zoll auf rund 10 Millionen Euro. Und damit zu weiteren Nachrichten von heute.

Anklage nach Angriff auf Polizisten
Fünf Monate nach den gewalttätigen Attacken auf Polizisten vor einer Trierer Diskothek hat die Staatsanwaltschaft elf Tatverdächtige angeklagt. Sie wirft ihnen unter anderem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vor. In der Nacht zum 17. Februar waren Polizisten bei einem Einsatz von einer größeren Menschenmenge massiv angegriffen worden. Fünf Beamte wurden im Krankenhaus behandelt.

Pilotprojekt „Digitale Welt“ wird ausgeweitet
Das neue hessische Unterrichtsfach „Digitale Welt“ wird im kommenden Schuljahr fortgesetzt und ausgeweitet. Das hat heute das Kultusministerium mitgeteilt. 52 weitere Schulen würden an dem Pilotprojekt zum Aufbau des Fachs für das digitale Zeitalter teilnehmen. Im Unterricht werden neben Informatik auch Themen wie Datenschutz und Mediennutzung behandelt. In der ersten Phase des Pilotprojekts hatten zwölf Schulen teilgenommen.

Wahldatum festgelegt
Die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz findet am 9.Juni 2024 zeitgleich mit der Europawahl statt. Das hat der Ministerrat entschieden. Er folgte damit dem Vorschlag von Innenminister Michael Ebling. Wie dieser heute mitteilte, solle mit dem kombinierten Termin eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreicht werden. Zudem könnten Kommunal- und Europawahl von den Verwaltungen und den politischen Parteien dadurch kostengünstiger durchgeführt werden.

DGB warnt vor mehr Minijobs
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist jeder siebte Beschäftigte in Rheinland-Pfalz im Haupterwerb ein Minijobber. Damit stehe das Land an der Spitze aller Bundesländer. Der monatliche Maximalbetrag für einen Minijob liege bei 520 Euro. Gerade Frauen würden in solchen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie seien die Minijobs die Armutsfalle Nummer eins. Der DGB fordert deshalb, für Minijobber eine Sozialversicherungspflicht einzuführen.