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Zunächst noch keine Pilotenstreiks — Weitere Anklage im AWO-Skandal — Forderung Deutsche  Polizeigewerkschaft: Klebe-Aktionen hart bestrafen

Zunächst noch keine Pilotenstreiks
Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa werden die Piloten frühestens in der nächsten Woche die Arbeit niederlegen. Wie die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit heute mitteilte, werde sie in der kommenden Woche noch einmal ein Gespräch mit der Lufthansa führen. Wenn es auch dann keine Einigung gebe, würden die Piloten streiken.

Weitere Anklage im AWO-Skandal
In der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt den Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura angeklagt. Sie wirft dem SPD-Politiker Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall vor. Er soll als früherer Stadtverordneter im April 2015 mit der damaligen Chefin der AWO Wiesbaden vereinbart haben, dass er ein Gehalt von dem Verband bekomme, ohne dafür arbeiten zu müssen. Im Gegenzug habe die AWO-Chefin erwartet, dass Manjura die Interessen der AWO wohlwollend berücksichtigen werde.

Klebe-Aktionen hart bestrafen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert ein härteres Vorgehen gegen Menschen, die sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Straßen oder an Gegenständen festkleben – wie in den vergangenen Monaten in Frankfurt:
Alexander Glunz, Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen
„Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist der Auffassung, dass wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung missbraucht und Rechte anderer damit so stark tangiert, dass möglicherweise Gefahr für Leib und Leben oder sonstige Bedürfnisse besteht, dieses verwirkt hat. Das sind kriminelle Machenschaften, die strafbar sind und schnellstmöglich abgeurteilt werden müssen.“
Wenn keine harten Strafen zur Abschreckung ausgesprochen würden, komme es ständig zu Nachahmungstaten.