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Mehr Geld für Lufthansa-Bodenpersonal — Unterstützung bei Energiekosten — Beamtenbesoldung neu geregelt

Mehr Geld für Bodenpersonal
Die Lufthansa und die Gewerkschaft ver.di haben sich gestern Abend auf einen Tarifvertrag für die rund 20.000 Beschäftigten am Boden geeinigt. Sie bekommen mindestens 325 Euro mehr im Monat und zusätzlich eine Erhöhung um 2,5 Prozent. Der Abschluss gilt unter anderem für die Cargo-Tochter, die Technik und die Service Gesellschaft der Lufthansa. Weitere Streiks des Bodenpersonals sind vorerst vom Tisch. Der ganztägige Ausstand am Mittwoch vergangener Woche hatte nahezu den gesamten Flugbetrieb der Lufthansa lahmgelegt. Er kostete die Fluggesellschaft rund 35 Millionen Euro. Eine Einigung mit den streikbereiten Piloten der Airline steht noch aus.

Unterstützung bei Energiekosten
Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Energieversorger noch in diesem Jahr einen Nothilfefonds für ihre Haushaltskunden einrichten. Er solle Menschen mit geringem Einkommen helfen, die wegen der Kostenexplosion ihre Strom- oder Gasrechnungen nicht mehr bezahlen könnten. Bevor sie Geld aus dem Fonds bekämen, werde ihre Bedürftigkeit geprüft. Außerdem müssten die Betroffenen nachweisen, dass sie Möglichkeiten zum Energiesparen umgesetzt hätten. Der Nothilfefonds dürfe die Energieversorger nicht finanziell überfordern. Notfalls müssten sie mit einem Rettungsschirm des Bundes unterstützt werden.

Beamtenbesoldung neu geregelt
Die hessischen Landesbeamten, Richter und Pensionäre bekommen mehr Geld. Das haben heute Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth mitgeteilt. Unter anderem würden die Bezüge zum 1. April 2023 und zum 1. Januar 2024 um jeweils drei Prozent steigen. Dem Land entstünden dadurch Zusatzkosten von insgesamt rund 470 Millionen Euro. Die neue Regelung ist notwendig, nachdem der hessische Verwaltungsgerichtshof 2021 entschieden hatte, dass die Beamtenbesoldung des Landes gegen das Grundgesetz verstößt. Demnach wurden die Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt.