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Hessische Kommunen bekommen Millionen für Investitionen – Wieder Warnstreik am Uniklinikum Gießen-Marburg — Details zu Hate Speech veröffentlich

Millionen für Investitionen
Die Kommunen in Hessen bekommen in diesem Jahr Darlehen von mehr als 240 Millionen Euro, um ihre Infrastruktur zu verbessern. Wie das Finanzministerium heute mitteilte, fließe das Geld landesweit in 107 Vorhaben. Der größte Teil der Investitionen sei für Schulen vorgesehen. Darüber hinaus würden die Kommunen Sportanlagen modernisieren und Straßen sanieren. Größte Nutznießerin sei in diesem Jahr die Stadt Frankfurt. Sie bekomme rund 58 Millionen Euro.

Wieder Warnstreik am Uniklinikum
Mit dem Beginn der Frühschicht haben heute nicht-ärztliche Beschäftige des Uniklinikums Gießen und Marburg erneut ihre Arbeit niedergelegt. Sie fordern einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung an dem privatisierten Klinikum. Eine entsprechende Vereinbarung mit umfassendem Kündigungsschutz hatte der Mehrheitseigner Rhön-Klinikum gekündigt. Außerdem protestieren die Beschäftigten gegen eine geplante Maßnahme am Uniklinikum Gießen. Wegen des Personalmangels sollen dort künftig Angestellte auch dann weiterarbeiten, wenn sie positiv auf Corona getestet wurden. Der Warnstreik soll morgen mit der Spätschicht enden.

Details zu Hate Speech veröffentlicht
Der 35-Jährige, der in Kaiserslautern wegen Hasskommentaren im Zusammenhang mit dem Polizistenmord bei Kusel verhaftet wurde, hat den mutmaßlichen Täter Andreas S. als Helden gefeiert. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bekanntgegeben. Er habe die beiden erschossenen Polizisten massiv beleidigt. Dabei habe er üble Schimpfwörter verwendet. Dem 35-Jährigen würden insgesamt acht Straftaten zur Last gelegt. Dabei gehe es unter anderem um die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und die Billigung von Straftaten.