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Prozess Franco A.: Verteidigung fordert Freispruch — Untersuchungsausschuss: Ex-Landrat Pföhler tat in der Flutnacht zu wenig — documenta: Mendel tritt als Berater zurück

Verteidigung fordert Freispruch
Im Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat die Verteidigung heute beantragt, den Angeklagten vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freizusprechen. Die übrigen Vorwürfe sollten mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe geahndet werden.
Johannes Hock, Verteidiger
„Der Mann hat Schwächen wie wir alle, da gibt es viele Dinge, die wir nicht mögen. Auch im Hinblick auf seine Gesinnung. Aber man muss das trennen, sonst sind wir im Gesinnungsstrafrecht.“
Die Bundesanwaltschaft fordert sechs Jahre und drei Monate Haft. Franco A. habe aus rechtsextremer Gesinnung Anschläge auf Politiker geplant.

Landrat unternahm wenig
Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat sich heute mit den Maßnahmen des damaligen Landrats des Kreis Ahrweiler Jürgen Pföhler während der Flutnacht beschäftigt. Laut einem Ermittler des Landeskriminalamts habe Pföhler fast keine eigenen Bemühungen unternommen, die Flutkatastrophe abzuwenden. Spätestens seit 22.00 Uhr habe Pföhler die Lage im Ahrtal klar gewesen sein müssen. Pföhler selbst soll heute Abend befragt werden. Er hatte bereits angekündigt, von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen möglicherweise zu später Warnungen und Evakuierungen.

Mendel tritt als Berater zurück
Der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, wird die documenta fifteen in Kassel nicht mehr beraten. Die documenta spiele beim Antisemitismus-Skandal auf Zeit. Bisher sei nicht geprüft worden, ob es weitere Werke mit antisemitischen Motiven gebe. Es habe auch keinen Dialog mit der künstlerischen Leitung gegeben. Er vermisse den ernsthaften Willen, die Vorgänge aufzuklären. Im Bundestag hatten die Abgeordneten aller Parteien gestern Abend die Verantwortlichen der Documenta scharf kritisiert und eine lückenlose Aufklärung gefordert.