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Hessen fordert schärfere Corona-Maßnahmen  — CDU Rheinland-Pfalz plant Ideenwerkstätten — Hessen plant Pflegestudie — 9-Euro-Ticket kommt gut an

Schärfere Corona-Maßnahmen gefordert
Hessen und drei weitere Bundesländer drängen den Bund, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes vorzulegen. In einem Beschlussentwurf für die Gesundheitsministerkonferenz fordern sie, schnell gesetzliche Voraussetzungen für schärfere Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen. Das sei nötig, um auf einen möglichen Anstieg der Infektionen im Herbst reagieren zu können. Dazu gehörten eine Maskenpflicht in Innenräumen, 3G bzw. 2G-Zugangsbeschränkungen, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen. Die Gesundheitsministerkonferenz beginnt morgen in Magdeburg.

CDU plant Ideenwerkstätten
Die CDU in Rheinland-Pfalz will sich inhaltlich und strukturell neu aufstellen. Dabei setzt sie vor allem auf eine breite Beteiligung der Basis. Die Parteimitglieder sollen in 14 Ideenwerkstätten die Inhalte mitgestalten können:
Christian Baldauf, CDU, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir wollen unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, breit mitzudiskutieren. Sowohl zur Frage, wie bekommen wir mehr Frauen zu uns in die Partei. Wie werden wir da attraktiver? Wie bekommen wir mehr Nachwuchs mit einem Mentoring-Programm versehen. Aber es geht uns auch um die Inhalte, um die Fragen, die die Menschen in dieser Zeit beschäftigen, die wir aufnehmen wollen, mit den Mitgliedern diskutieren wollen, durch die Mitglieder auch überhaupt einmal erst erfahren wollen.“
Die Ideenwerkstätten sollen sich unter anderem mit den Themen Recht, Wirtschaft, Klimaschutz und Landwirtschaft beschäftigen. Die Ergebnisse sollen in das nächste Wahlprogramm aufgenommen werden.

Pflegestudie geplant
Das Land Hessen will noch in diesem Jahr eine Studie zur Situation in der Pflege starten. Das hat Sozialminister Kai Klose angekündigt. In den Landespflegebericht 2023 würden alle Angebote in der Pflege einfließen sowie die ergänzenden Hilfen wie Hausrufnotdienste. Differenziert werde dabei nach Landkreisen und kreisfreien Städten. Der Bericht solle nicht nur den Ist-Zustand dokumentieren. Er werde auch Vorschläge enthalten, wie die vorhandenen Angebote in der Pflege an künftige Entwicklungen angepasst werden könnten.

9-Euro-Ticket kommt gut an
Drei Wochen nach seiner Einführung sind in Hessen bereits knapp 1 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft worden. Das hat heute Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mitgeteilt. Der hohe Zuspruch zeige, dass der öffentliche Nahverkehr mit günstigen und flächendeckenden Angeboten für viele attraktiv sei. Damit das auch nach dem Ende des 9-Euro-Tickets so bleibe, müsse der Bund dauerhaft zusätzliches Geld für den Betrieb von Bussen und Bahnen zur Verfügung stellen. Sonst werde das größte Experiment, das es im deutschen Nahverkehr jemals gab, im Frust enden.