Immer mehr Verschwörungstheorien

Zwei Jahre Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und steigende Preise für die Verbraucher – die Unsicherheiten, Sorgen und Nöte der Bürger scheinen immer größer und komplexer zu werden. Extremisten nutzen die Krisenzeiten, um ihre Absichten in Taten umzusetzen. Davor warnen die Sicherheitsbehörden. Heute hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den aktuellen Verfassungsschutz-bericht vorgestellt. Wichtigste Erkenntnis: Es droht die Gefahr, dass sich immer mehr Menschen radikalisieren und auch nicht davor zurückschrecken, Gewalt anzuwenden.

Der Verfassungsschutzbericht 2021. 2021 – das Jahr Zwei der Corona-Pandemie. Einschränkungen für die Bürger sorgten zunehmend für Unmut und Protest. Manche steigerten sich so sehr in extremistische Positionen hinein, dass sie auch Straftaten begingen. Die Corona-Pandemie scheint nun auszuklingen, doch die Sorgen werden nicht kleiner. Ganz im Gegenteil:

Roger Lewentz (SPD), Innenminister RLP: „Als wir dachten, wir könnten nun mal ein bisschen entspannter nach vorne schauen, ist der Überfall von Russland auf die Ukraine erfolgt, mit all dem, was Menschen wieder verunsichert hat. Also zu den Dingen, die wir leider seit vielen Jahren feststellen müssen – Extremismus in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, insbesondere Rechtsextremismus, islamistisch motivierter Terrorismus – kommen jetzt noch Situationen hinzu, wo die Ränder ein Stück ausfasern und wo Zulauf für extremistische Positionen festzustellen ist.“

Vor allem im virtuellen Raum – im Internet und auf Social Media – finden sich Menschen mit extremistischen Tendenzen schnell zusammen, oft gut abgeschirmt nach außen. Hinzu kommt: Den klassischen Extremisten gebe es nicht mehr. Die Verfassungsschützer müssten nun eine radikalisierte Melange im Blick haben – eine gefährliche Mischung verschiedenster Gruppierungen:

Elmar May, Leiter Verfassungsschutz Innenministerium RLP: „Verschwörungstheoretiker, Extremisten natürlich, insbesondere Rechtsextremisten, Reichsbürger, wir haben Antisemiten dabei, bei dem Thema Corona natürlich auch Impfgegner, radikale Impfgegner. Und das macht es sehr schwer, sie frühzeitig zu erkennen und dann natürlich auch weiterhin zu beobachten.“

Ganz aktuell bereitet Innenminister Lewentz vor allem der Krieg in der Ukraine Sorgen. Die Waffenlager seien voll, nicht weit von unseren Landesgrenzen entfernt. Erfahrungen aus dem Jugoslawien-Krieg hätten gezeigt, dass diese irgendwann auch über dunkle Kanäle in dubiose Hände geraten.

Roger Lewentz (SPD), Innenminister RLP: „Wenn man einen Krieg vor der Haustür hat, bedeutet das natürlich: Es wird einfacher werden, an Waffen und an Sprengmittel heranzukommen. Und wir werden dann auch ein Personenpotential haben von kriegserfahrenen, vielleicht desillusionierten Menschen. Und da müssen wir auch einen besonderen Blick drauf haben.“

Die Bedrohung unserer Sicherheit – sie wächst und verschärft sich. Über zu wenig Arbeit kann sich der Verfassungsschutz aktuell nicht beklagen.