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Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion stelle Schwerpunkte für Haushalt vor — Hessischer Rechnungshof sieht Versäumnisse in der Digitalisierung — Nürburgring startet wieder durch

Schwerpunkte für Haushalt vorgestellt
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge für den Landeshaushalt vorgestellt. Sie haben einen Umfang von insgesamt rund 550 Millionen Euro und sollen zum Beispiel durch Einsparungen finanziert werden. Unter anderem will die CDU nach der Flutkatastrophe im Ahrtal die Investitionen in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz um rund 50 Millionen aufstocken. In die Gesundheitsversorgung sollen zusätzlich mehr als 60 Millionen Euro fließen. Über den Landeshaushalt wird in der Plenarsitzung am 1. April beraten.

Versäumnisse bei Digitalisierung
Der hessische Rechnungshof hat heute kritisiert, dass bei der Digitalisierung der Landesverwaltung noch viel zu tun sei. Vor allem bei der Justiz gebe es große Mängel. Viele Unterlagen müssten noch immer auf Papier bearbeitet werden. Das koste Zeit und binde unnötig Personal. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verzögere sich wegen Planungsmängeln um Jahre. Dabei seien die Kosten von ursprünglich 37 Millionen Euro auf fast 170 Millionen Euro gestiegen.

Nürburgring startet wieder durch
Die Betreiber des Nürburgrings in der Eifel wollen in diesem Jahr wieder ein umfassendes Veranstaltungsprogramm anbieten. Neben dem Strong-Man-Run und Rock am Ring wird im Mai auch das 50jährige Jubiläum des 24 Stunden-Rennens stattfinden. Der Nürburgring ist im Besitz des russischen Unternehmers Viktor Charitonin. Negative Auswirkungen durch den Krieg in der Ukraine oder Sanktionen befürchtet die Betreibergesellschaft nicht.