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Mehr Opferschutz im Netz — Impfpflicht kommt stufenweise — Energie-Embargo gefährdet Wirtschaft — Rückschlag für Fraport

Mehr Opferschutz im Netz
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat heute im Bundesrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen. Anlass waren die vielen Hasskommentare gegen die beiden Polizisten, die im Januar bei Kusel erschossen wurden. Verunglimpfungen von Toten können bislang nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Angehörigen Anzeige erstatten.
Herbert Mertin (FDP). Justizminister Rheinland-Pfalz
„Deswegen schlagen wir in diesem Gesetzentwurf vor, das Gesetz so zu ändern, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall das öffentliche Interesse bejahen kann und dann ohne entsprechende Strafanträge eine Strafverfolgung einleiten kann.“
Der Antrag wurde zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Impfpflicht kommt stufenweise
In Hessen soll die Impflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen ab Mitte März in mehreren Schritten umgesetzt werden. Das hat heute das Sozialministerium mitgeteilt. Bis Ende März müssten die Einrichtungen an die Gesundheitsämter melden, welche Mitarbeiter keinen Nachweis vorgelegt hätten. Wenn diese binnen vier Wochen keine Impfung nachweisen würden, drohe ein Bußgeld von 2.500 Euro. Außerdem würden die Betroffenen eine Beratung und ein Impfangebot bekommen. Zuletzt prüfe das Gesundheitsamt ein mögliches Tätigkeitsverbot.

Energie-Embargo gefährdet Wirtschaft
Die deutsche Chemie-Industrie warnt vor den Kosten eines Importstopps für Öl und Gas aus Russland. Wie ihr Verband heute in Frankfurt mitteilte, könne die Chemiebranche ohne eine kontinuierliche Belieferung mit Rohstoffen und Energie nicht produzieren. Das würde die gesamte Industrieproduktion in Deutschland lähmen. Rund 95 Prozent ihrer Erzeugnisse benötigten Chemieprodukte. Die Branche unterstütze die Pläne, die Abhängigkeit von russischen Importen zu verringern.

Rückschlag für Fraport
Die Corona-Pandemie hat dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport im Februar einen Dämpfer versetzt. Die Zahl der Passagiere sank gegenüber Januar um fast 90.000 auf rund 2,1 Millionen. Die schnelle Ausbreitung der Omikron-Variante des Virus hat die Nachfrage nach Flügen verringert. Auch das zuletzt sehr erfolgreiche Frachtgeschäft ging zurück. Es sank um fast 10.000 Tonnen auf rund 162.000.